Dagobert Duck im Kreishaus? oder reicher Landrat, arme Rathäuser?

DIE LINKE. Gruppe im Kreistag

Strikt gegen eine Erhöhung der Kreisumlage sprechen sich die Kreistagsmitglieder der LINKEN in Wesel aus. Die 13 Städte und Gemeinden des Kreises stünden bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand, die Erhöhung bedeute für _sie_ eine Mehrbelastung von einer Million Euro oder mehr pro Jahr.

Bereits jetzt liege die Kreisumlage wesentlich höher als die im Nachbarkreis Kleve. Der Kreis Wesel sei gefordert eigene Sparanstrengungen voran zu treiben. Beispiel Hafen Emmelsum: Nach der sinnvollen Anschubfinanzierung ist es nach Meinung der LINKEN notwendig die bisher praktizierte Dauersubventionierung zu beenden. Das Ausmaß dieser Subvention werde im Übrigen klein gerechnet, indem kalkulatorische Zinskosten von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr nicht bilanziert werden.

Vom absoluten Betrag geringer, aber von der Sache noch weniger gerechtfertigt sei die Förderung des Flugplatzes Schwarze Heide in Hünxe, wo jetzt wenigen Sportfliegern und Geschäftsreisenden mit Millionenaufwand eine verlängerte Start- und Landebahn geschenkt werde – und das auch verbunden mit Landschaftszerstörung und Belastung der Anwohner.

Einsparungen zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft, wie z.B. Kinder und sozial Benachteiligte, lehnt DIE LINKE ab. Hier sei der Kreis gefordert ein Gegengewicht zu der unsozialen Umverteilungspolitik von Bund und Land zu bilden.