CDU konterkariert eigenen Haushaltsbeschluss - Grüne und Piraten im Boot mit AfD

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der CDU für eine Verbesserung der psycho-onkologischen Versorgung im Kreis Wesel. Allerdings sieht sie diesen Vorstoß im Widerspruch zu den Haushaltsbeschlüssen des CDU geführten Jamaika-Bündnisses von Ende März. Dass dabei die Rechtsaußen von der AfD mit ins Boot geholt wurden, macht DIE LINKE fassungslos.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Dass die CDU bei dieser Sache die AfD mit ins Boot holt, zeigt, wie wenig Berührungsängste nach Rechtsaußen man dort hat. Die Mehrheit wäre auch ohne AfD sicher. Mich wundert, dass da Grüne und Piraten nicht aus dem Boot springen.“

Die CDU habe die Notwendigkeit einer guten psycho-onkologischen Beratung in ihrem Antrag ansonsten ganz richtig beschrieben und dabei auch benannt, dass dafür mehr Personal nötig ist. Wie sich das mit dem Haushaltsbeschluss zum Personalabbau beim Kreis vertrage, diese Antwort bleibe sie aber schuldig.

In den Haushaltsberatungen hatte das CDU geführte Jamaika Bündnis von der Verwaltung als notwendig beantragte neue Stellen abgelehnt und im Gegenteil Stellenstreichungen durchgesetzt. Zusätzlich deckelte man unter anderem die Zuschüsse für die Frauenberatungsstelle, die Telefonseelsorge und die Fachberatung Demenz.

Wagner weiter: „Man muss sich schon entscheiden: Möchte man gute Unterstützungsleistungen für die Menschen im Kreis anbieten? Dann muss man auch das zugehörige Personal bereitstellen. Sonst sollte man so ehrlich sein, zuzugeben, dass Personalkürzungen mit zusätzlichen Leistungen unvereinbar sind.“