Bürgerarbeit bedeutet Arbeitsplatzvernichtung

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Kamp-Lintfort

Alle Parteien bis auf DIE LINKE haben im Sozial- und Seniorenausschuss diesem Antrag auf Bürgerarbeit zugestimmt. Die Bedingungen verschlechtern sich für Langzeitarbeitslose sogar, weil die GEZ Gebühr anfällt und Zuzahlungen zur Krankenversicherung sich mehr als verdoppelt werden.

 

Alle Parteien bis auf DIE LINKE haben im Sozial- und Seniorenausschuss diesem Antrag auf Bürgerarbeit zugestimmt. Die Bedingungen verschlechtern sich für Langzeitarbeitslose sogar, weil die GEZ Gebühr anfällt und Zuzahlungen zur Krankenversicherung sich mehr als verdoppelt werden.

Die Repressalien bleiben, der Lohn wird bei Pflichtverletzung gekürzt oder sogar ganz gestrichen dazu kommt, dass das Geld auch nicht mehr wird als bei 1 € Jobs. Rentenbeiträge werden dafür auch nicht gezahlt. Besorgniserregend ist das reguläre Arbeitsplätze durch unterbezahlte Facharbeiter ersetzt werden.

Nachzulesen im Antrag der Verwaltung. Dort steht das für alle Schulen Fachkräfte eingestellt werden sollen um PC und Elektrogräte zu reparieren! Das ganze für einen Freibetrag von 250€ den der Bürgerarbeiter behalten darf, wenn noch Anspruch auf ALG II besteht.

Erich Pommerening Fraktion die Linke Kamp-Lintfort dazu: „Auch wenn alle anderen dafür sind, Hartz IV Empfänger unwürdig zu behandeln, wir bleiben bei unserer sozialen Einstellung. Es wird Zeit das alle Fraktionen, nicht nur die in Kamp-Lintfort, erkennen, das eine andere sozialere Politik gemacht werden muss. Es muss eine Umverteilung von oben nach unten stattfinden und nicht wie bisher den Armen nehmen und den Reichen geben. Wir stimmen auch im Haupt- und Finazausschuss gegen diesen Antrag!"