Bettensteuer: Wer hat‘s erfunden? Nicht der Kämmerer, sondern DIE LINKE!
Zur im neuen Haushaltsicherungskonzept vorgeschlagenen Bettensteuer die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders:
Zur im neuen Haushaltsicherungskonzept vorgeschlagenen Bettensteuer die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders:
Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im November 2010 einen Antrag auf Einführung der Bettensteuer in Moers gestellt. Kämmerer Thoenes hat in einer Antwort auf die Planungen zum Haushalt 2011 verwiesen. Insofern freut sich DIE LINKE. sehr darüber, dass ihr Antrag nun in den HSK eingeflossen ist, egal ob die Einnahmen kulturellen Zwecken mittelbar oder unmittelbar dienen.
Das Gejammer der Moerser Hoteliers ist für DIE LINKE. unerträglich.
Dazu Gabriele Kaenders:
Die CDU/FDP Bundesregierung hat 2010 mit dem Wachstums-beschleunigungsgesetz für Hotels den Umsatzsteuersatz von 19 % auf 7 % gesenkt. Das es dieses vollkommen grundlose Steuergeschenk, das die FDP für ihre Klientel durchgesetzt hat, gab, haben die Damen und Herren Hoteliers entweder vergessen oder bewusst verschwiegen.
Die Stadt Moers hat im Zusammenhang mit dem Gesetz alleine in 2010 fast 2 Millionen Euro Einnahmen weniger erhalten – da ist es mehr als gerecht, wenn sich die Bürger nur ein klitzekleines Prozent davon pro Jahr in die Stadtkasse zurückholen wollen.
Im Übrigen: Die Bettensteuer macht 5 % aus, die Bundesregierung hat den Hoteliers 12 % geschenkt, sodass immer noch ein sattes Plus von 7 % in den Hotelkassen klingelt.