Bald Sozialtarife?

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Wesel

Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Stadtrat, Ulrich Kuklinski, erwartet rasche, schriftliche Stellungnahmen des Vorstands der Verbands-Sparkasse Wesel und der Geschäftsführung der Stadtwerke Wesel GmbH, bzgl. der Anträge der Fraktion DIE LINKE.. vom 21.09.2010 im Stadtrat Wesel, der Befreiung von Kontoführungsgebühren und einen Sozialtarif für Gas-/Stromkunden für ALG II- (HartzIV), und Grundsicherungsbezieher!

Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Stadtrat, Ulrich Kuklinski, erwartet
rasche, schriftliche Stellungnahmen des Vorstands der Verbands-Sparkasse Wesel
und der Geschäftsführung der Stadtwerke Wesel GmbH, bzgl. der Anträge der
Fraktion DIE LINKE.. vom 21.09.2010 im Stadtrat Wesel, der Befreiung von
Kontoführungsgebühren und einen Sozialtarif für Gas-/Stromkunden für ALG II- (Hartz
IV), und Grundsicherungsbezieher!

Kuklinski weiter: „ Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludger Hovest, kündigte, lt. Protokoll
der Ratssitzung an, „unsere Anträge in den Aufsichtsrat der Stadtwerke bzw. in den
Verwaltungsrat der Verbands-Sparkasse einzubringen und damit, jeweils eine
Stellungnahme des Vorstandes, bzw. der Geschäftsführung zu erwirken.
Bei der Agentur für Arbeit in Wesel (Jobcenter) werden zum 28.02.2011, 3279
MitbürgerInnen ALG II/Hartz IV geldlich unterstützt und 5168 sind in diesem Bereich als
Arbeitsuchende in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck gemeldet.
Der neue Regelsatz für Erwachsene, von 364 EUR, ein Skandal ohne gleichen, sieht
keine(n) Ansatz/Unterstützung für Kontoführungsgebühren vor, noch sind die gewährten
Heiz/Stromkosten des Jobcenters völlig unzureichend“.


Kuklinski war seit acht Monaten ALG II/Hartz IV-Empfänger und weiß wovon er spricht.
Seit 1.März 2011 ist er Mitarbeiter der 4. Landtagsvizepräsidentin in Düsseldorf.
„Wir fordern, seit Jahren einen Regelsatz für Alleinstehende von 500 EUR und eine
zufriedenstellende Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, auch zur
entscheidenden Verbesserung von Kindern und Jugendlichen in „Hartz IVFamilien/
Lebensverhältnissen, und hoffen, das die SPD, als hauptverantwortlicher
Verursacher der AGENDA 2010, sich endlich wieder zu ihren „sozialen Wurzeln bekennt“.