Auswirkungen Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Stadt Moers
DIE LINKE. Moers
Die Fraktion OLiLi/ DIE LINKE. stellt zur nächsten Ratssitzung den Antrag, Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Moers sollen prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Stadt Moers den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung verletzt.
Sollte als Ergebnis die Möglichkeit nicht offensichtlich auszuschließen sein, dass der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung verletzt wird, so soll unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips erhoben werden.
Dazu die Fraktionsvorsitzende Gabriele Kaenders: Viele Probleme des Moerser Haushaltes sind hausgemacht. Aber selbst bei Zustimmung zu allen Sparvorschlägen der Kämmerei hat die Stadt Moers keine Chance, aus dem Haushaltsloch von 46 Mio. Euro herauszukommen.
Die Kommunen in NRW sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Moers wird so wie die meisten Kommunen in NRW in die Haushaltssicherung oder den Nothaushalt gehen. Gleichzeitig wachsen kommunale Aufgaben und Ausgaben - vor allem im Sozialbereich.
Das in der Landesverfassung NRW normierte Konnexitätsprinzip - Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!- wird fortwährend verletzt.
Das Land ist verpflichtet, die Gemeinden angemessen an den Landeseinnahmen zu beteiligen. Dies gilt insbesondere bei der Übertragung von Landes- bzw. Bundes- aufgaben. Bei der Ermittlung der Landeszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden bisher keine realen Bedarfe ermittelt. Vielmehr wird eine fiktive Bedarfsermittlung vorgenommen, die sich nahezu ausschließlich am Volumen des Landeshaushaltes orientiert und nicht am finanziellen Bedarf der Gemeinden.
Moers braucht dringend eine Entlastung, vor allem bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist unterfinanziert. Moers engagiert sich nach besten Kräften für mehr Betreuungsplätze. Aber ohne zusätzliche Finanzhilfen kann die Stadt das nicht erreichen.
Das systematische Ausbluten der Kommunen bedeutet auch den Verlust an Demokratie, weil die Kommune, als kleinstes Glied der staatlichen Organisation, keinerlei Möglichkeiten mehr hat, selbstbestimmt zu entscheiden, wie und wo sie politisch agieren will.