Auf uns ist Verlass! Wir bleiben DIE LINKE. Kreis Wesel

Erklärung des Kreisverbandes DIE LINKE. Kreis Wesel zur möglichen Spaltung der Partei:

Als DIE LINKE. Kreisverband Wesel erklären wir, dass wir im Fall einer Parteineugründung aus dem Umfeld bekannter linker Protagonist*innen weiterhin Mitglied der Partei DIE LINKE und unseren jeweiligen LINKSFRAKTIONEN bleiben. Aktuell gehen wir davon aus, dass dieses auch für alle unsere Mandatsträger*innen und Sachkundigen Bürger*innen aus dem Kreisverband in der Landschaftsversammlung Rheinland LVR und in den Kommunen des Kreises Wesel gilt.

Auch wenn es vereinzelt Mitglieder im Kreisverband geben sollte, die sich einer neuen Partei anschließen wollen, kann von einer drohenden großen Spaltung im Kreis nicht die Rede sein.

Die Zukunft DIE LINKE. im Kreis Wesel:

Wir sehen das Problem, aber wir sehen uns nicht vor dem Untergang, sondern vor einer neuen Herausforderung, die wir gemeinsam und solidarisch lösen werden. Natürlich sind wir nicht perfekt – wie im Übrigen andere Parteien auch nicht. DIE LINKE. ist und bleibt aber unsere politische Heimat – mit ihrem Pluralismus und unseren unterschiedlichen Herkünften.
Wir kämpfen seit vielen Jahren für den Aufbau und Erhalt einer gemeinsamen linken politischen Kraft, die für ein Leben aller in Würde, sozialer Gerechtigkeit und Frieden eintritt. Dabei können wir auf viele erfolgreiche Kampagnen zurückschauen, die bestätigen, wie wichtig und richtig das Projekt einer gemeinsamen LINKEN Partei im Kreis Wesel ist.

Viele von uns haben, wie alle Mitglieder einer demokratischen politischen Partei, innerparteilich und in der Gesellschaft dabei Niederlagen, Rückschläge und Erfolge und Abstimmungssiege erlebt. DIE LINKE. im Kreis Wesel ist seit ihrer Gründung leider nicht von innerparteilichem Streit verschont geblieben, über die die lokalen Medien auch berichtet haben.
 
Natürlich bleiben wir Individuen mit eigenen und unterschiedlichen Vorstellungen, doch setzen wir diese in einem offenen und demokratischen Diskurs um und treffen dann gemeinsame Entscheidungen. Die Zusammenarbeit im Kreisverband ist von großem Respekt und Solidarität geprägt und politische Unterschiede werden in einem inhaltlichen Diskurs diskutiert, an deren Ende eine demokratische Abstimmung steht, die von allen akzeptiert wird. Heute sind wir als Kreispartei geschlossener als denn je.

LINKE Politik für die Menschen vor Ort!

So verschieden wie unsere Motivationen dafür waren und sind, uns in der Partei DIE LINKE zu engagieren, so verschieden sind die Lebensrealitäten der Menschen, die uns dafür ihre Stimme gegeben haben und immer noch bei Wahlen geben. Aktuell stehen wir bei Umfragen als DIE LINKE. bundesweit bei ca. 5%. Das ist uns natürlich zu wenig, würde uns aber 2024 klar den Einzug ins Europaparlament ermöglichen. Bei der Gründung der Partei DIE LINKE. im Jahr 2007 waren die Prognosen und Medienkommentare nicht viel besser als heute, und wir haben es trotzdem bis hierhin geschafft.

So unterschiedlich wir selbst sind, so sind es auch die Steine, Hindernisse und Behinderungen, die uns in den Weg gestellt werden. Diese Steine parlamentarisch und zivilgesellschaftlich für jene aus dem Weg zu räumen, die sie nicht selbst den Berg hinaufrollen können. Unsere Aufgabe linker Politik bleibt: Damit die Stromrechnung bezahlbar bleibt, damit Arbeitnehmer*innen im Betrieb mehr zu sagen haben, damit der Bus fährt, damit Einkommen der Eltern, Bildungsgrad, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder der Pass nicht über die Möglichkeit für ein gelingendes Leben entscheiden, damit der Lohnzettel und der Rentenbescheid stimmen, damit die KITA oder OGS die Kinder aufnimmt, die Schwimmbäder geöffnet bleiben, damit Faschisten nicht unseren Rechtsstaat aushöhlen und wir auch in Zukunft noch ein intaktes Klimasystem haben. Damit Bildung inklusiv erfolgt und Kinder nicht als Material für einen internationalen Wettkampf dienen.

Damit es eine politische Kraft gibt, die gegen die Brutalität des Marktes die einzig belastbare Alternative benennt: Solidarität.

Das ist kein Alleinstellungsmerkmal von uns. In den Räten, Kreistagen, den Basisorganisationen, von Landes- und Bundesebene bis zu den „einfachen“ Mitgliedern, denen wir es als Partei in den letzten Monaten nicht immer einfach gemacht haben, ist das nicht nur der Kit, der uns zusammenhält, sondern Solidarität ist es, was uns in unseren gemeinsamen Interessen und unseren Werten zusammenhält.

Die Richtschnur jedes Vorstandsmitgliedes und unserer Mandatsträger:innen (+ sachkundigen Bürger:innen) im Kreis sind die demokratischen Beschlüsse unserer Partei. Dazu in Einzelfragen abweichende persönliche Meinungen zu formulieren ist legitim und auch durchaus erwünscht. Wir wollen, dass sich die Mitglieder engagieren und mit neuen Ideen einbringen.

Mit Ressourcen und Kapazitäten der Partei gegen die eigene Partei zu arbeiten, wo wie es an anderer Stelle geschieht, ist nicht legitim! Das einzelne Parteimitglieder und Mandatsträger*innen auf Landes- und Bundesebene diesen Minimalkonsens aufbrechen und eine mit uns in kommenden Wahlen konkurrierende Partei gründen wollen, ist ihr Recht in einem demokratischen Staat, aber sie müssen nicht glauben, dass wir ihnen folgen werden. Wir sind und bleiben DIE LINKE!

Diejenigen, die eine mögliche neue Partei gründen wollen, dürfen sich nicht wundern, wer sich alles noch bei ihnen melden wird, weil sie vorher schon bei DIE LINKE. mit destruktiven Ideen gescheitert waren und jetzt einen neuen Wirt suchen, den sie für ihre persönlichen oder finanziellen Zwecke ausnehmen und missbrauchen können. Wir wissen sehr genau, wovon und von wem wir reden und haben damit schlechte Erfahrungen gemacht. Auch ist damit zu rechnen, dass sich Personen der neuen Partei anschließen wollen, die fragwürdigen Thesen anhängen oder sogar rechte und nationalpopulistische Vorstellungen in eine solche Partei einbringen möchten.

Die Gründung einer neuen Partei wäre, im Angesicht einer ernstzunehmenden faschistischen Gefahr und der notwendigen Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion und Mobilität, der falsche Weg. Es gibt mit der Partei die LINKE eine politische Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, Frieden und die konsequente Verteidigung der Demokratie eintritt. Dafür, dass diese politische Kraft auch in Zukunft erfolgreich ist, werden wir weiterhin arbeiten.

Wir fordern diejenigen auf, die mit der Idee einer neuen Partei liebäugeln, in DIE LINKE. zu bleiben und hier für ihre Ideen zu kämpfen, einzutreten und politische Verantwortung zu übernehmen. Wir drängen sie nicht heraus, sondern bleiben für neue und andere Ideen offen.

Als Kreisverband DIE LINKE. Kreis Wesel haben wir damit begonnen, die Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 vorzubereiten und unser Hauptaugenmerk liegt schon jetzt in der Vorbereitung der Kommunalwahlen im Jahr 2025. Hierfür wollen wir Kandidat:innen, Genoss:innen und Freund:innen gewinnen, die deutlich nach Außen signalisieren: eine soziale Politik gibt es nur mit uns: DIE LINKE.

Einstimmiger Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 06. September 2023 in Dinslaken