ARGE Wesel versucht den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat zur Aufgabe seiner Ämter zu zwingen !

ALGII (Hartz IV) - Empfänger sollen politisch entmündigt werden !

von Norbert Segerath (Sprecher OV HSW)

Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel hat, nachdem sein Anspruch auf ALG I Mitte Juni diesen Jahres ausgelaufen war, Leistungen nach ALG II beantragt. Dies wurde Ihm verweigert, ebenso wie die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheines, zur Förderung der Aufnahme einer neuen Beschäftigung. Begründung: Er könne doch die Gelder, mit denen die Stadt entsprechend der Gemeindeordnung NRW seinen Aufwand für die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat und die Fraktionsleitung ausgleichen muss, für seinen allgemeinen Lebens- unterhalt verwenden. Die ARGE verlangt, die zweckgebundenen Gelder zu veruntreuen. Sollte dem Widerspruch gegen den Bescheid nicht stattgegeben werden, so steht er aus existenziellen Gründen vor der Frage, ob er seine Ämter im Stadtrat aufgeben muss. Die Mittel für die Ratsmitglieder, die Fraktionsvorsitzenden und die Fraktionen sollen diesen ermöglichen, auf Augenhöhe die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren und ihre Richtung zu bestimmen. Wie weit dies damit gerade für kleine Fraktionen möglich ist, kann sich jeder ausrechnen. Die Forderungen der ARGEN an ALG II Empfänger, einen Teil oder wie hier die gesamten Aufwandsentschädigungen für ein politisches Mandat zweckwidrig für ihren Lebensunterhalt zu verwenden, bedeuten in der Konsequenz die politische Entmündigung von ALG II Empfängern. Weil sie Hartz IV Empfänger sind, sollen sie sich nicht um politische Mandate bemühen – tun sie es doch, dann werden ihnen die Mittel für ihre politische Tätigkeit entzogen, die allen anderen Mandatsträgern zustehen.