Antwortschreiben von Landratskandidat Dr. Ansgar Müller

Auf unser Schreiben vom 29. Mai erhielten wir noch rechtzeitig vor der Stichwahl um das Landratsamt am kommenden Sonntag folgendes Antwortschreiben, dass wir unseren Wähler*innen natürlich nicht vorenthalten wollen:

1.    Sind Sie für ein kreisweites, echtes Sozialticket, das im gesamten Geltungsbereich der VGN nutzbar ist und eine entsprechende Überprüfung der derzeitigen Nutzung des 29,90€-Tickets?

Für das gesamte Gebiet des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr steht seit dem 01. Januar 2013 ein Sozialticket im Regelangebot zur Verfügung. Dem Beschluss zur Einführung eines solchen Tickets ist ein langwieriger Diskussions- und Entscheidungsprozess vorausgegangen. Jetzt wird deutlich, dass dieses Angebot nur äußerst begrenzt in Anspruch genommen. Entweder erreicht es die adressierte Zielgruppe nicht, oder es bildet die vorhandenen Mobilitätsbedürfnisse nur unzureichend ab. Welche Schlüsse hieraus zu ziehen ist, wird die Verbandsversammlung des VRR in den kommenden Monaten zu beraten haben. Hierzu bedarf es einer kritischen Analyse. Mir liegt an einem – für alle Bevölkerungsteile - attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen. 

2.    Wie stellen Sie sich zur Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr, von dem der Kreis Wesel in den letzten Jahren wirtschaftlich maßgeblich profitiert hat (in das Freizeitbad Südsee Xanten fließen jährlich 302.000 Euro als Zuschuss des RVR)?

Die Debatte um die Reform des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr ist im vollen Gange. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass wir vor einer Stellungnahme des Kreistages im Gesetzgebungsverfahren eine Positionierung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden einholen. Dies wird jetzt geschehen. Denn in der Tat steht der RVR-Umlage, mit der u.a. der Kreis Wesel die Arbeit des RVR finanziert, eine breite Palette an Leistungen gegenüber, die der RVR im Kreis Wesel erbringt. Neben dem bereits genannten Freizeitzentrum Xanten denke ich z. B. auch an die Öffnung der Halden als Freizeiträume für die Bevölkerung.

Darüber hinaus ist der RVR inzwischen Träger der Regionalplanung. Mit der Zusammenarbeit wurden, wie zuletzt bei der Erweiterung des Hafen Emmelsum,  gute Erfahrungen gemacht.

Letztlich wird der Kreistag all diese Aspekte bei seiner Stellungnahme zu berücksichtigen haben. Bekanntlich habe ich mich vor einigen Jahren bei der damaligen Debatte im Kreistag gegen einen Austritt aus dem RVR ausgesprochen.

3.    Wie stehen Sie zu dem fortschreitenden Kiesabbau im Kreisgebiet?

Der Kiesabbau am unteren Niederrhein ist seit langem ein Dauerthema in der Region. Viele Bürgerinitiativen, Stadt- und Gemeinderäte und Naturschutzverbände lehnen den Kiesabbau aufgrund der tiefgreifenden und nachhaltigen Beeinträchtigung der Landschaft massiv ab.

In der Tat kann auch für die Menschen im Kreis Wesel durch den Kiesabbau oft kein Mehrwert festgestellt werden. In der Zukunft muss es uns gelingen, durch gemeinsame integrierte Projekte die berechtigten Interessen der Bevölkerung, des Hochwasserschutzes, der Umwelt und der Kiesindustrie ausgewogen zu berücksichtigen.  Die Zeiten, in denen man Arbeitsplätze gegen Eingriffe in die Umwelt aufrechnete, sind vorbei.

4.    Wie stehen Sie zu Privatisierungen von öffentlichem Eigentum des Kreises?

Ich bin kein Befürworter von Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Im Gegenteil. In Zeiten äußerst begrenzter finanzieller Möglichkeiten der Städte, Gemeinden und Kreise muss uns daran gelegen sein, die Ertragskraft unserer Kommunen zu stärken. Das gelingt nicht durch eine Privatisierung von Gewinnen. Die Kommunen müssen ihren Platz behaupten, so wie es bei der Gründung der kommunalen Hafengesellschaft DeltaPort gelungen ist.

Die von Schwarz-Gelb im Kreistag durchgedrückte Privatisierung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG (NIAG) hat gezeigt, dass Renditeziele bei der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht allen selig machend sind. Ich freue mich, dass ich den Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi bei ihrer Forderung nach einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung für die Belegschaft bei der NIAG mit Erfolg unterstützen konnte.

5.    Ist aus Ihrer Sicht im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform Personalabbau von Beschäftigten im Kreis und den Tochterfirmen notwendig?

Im Rahmen unserer strategischen Haushaltskonsolidierung ist es uns gelungen, in den Jahren 2011-2015 aufwachsend Einsparungen vorzunehmen, die ab 2015 dann strukturell 5 Mio. € jährlich betragen. Insgesamt werden so über fünf Jahre  mehr als 20 Mio. € im Interesse unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreishaushalt eingespart. Die Bediensteten des Kreises haben hierzu einen erheblichen Anteil durch Personaleinsparungen beigetragen. Allerdings greifen diese Einsparungen ganz überwiegend dann, wenn Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen. Die strategische Haushaltskonsolidierung wurde in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet und gemeinsam von Politik und Verwaltungsleitung  getragen.   

Die hiermit erreichten Entlastungen für die Gemeinden haben verhindert, dass diese weitere Einschnitte bei ihren freiwilligen Leistungen – insbesondere auch im sozialen Bereich – vornehmen mussten.

Durch eine Organisationsreform im Jahre 2011 habe ich eine flachere Führungshierarchie geschaffen, die zu Personalkosteneinsparungen im Bereich der höheren Besoldungs- und Einkommensgruppen führt und mehr Mitverantwortung auf der Sachbearbeitungsebene ermöglicht. Prozesse konnten so beschleunigt und das Verwaltungshandeln effizienter gemacht werden, ohne zu weiteren Arbeitsverdichtungen beizutragen.

Wer moderne Verwaltungen steuern will, muss heute wissen, dass die größten Einsparvolumina im Bereich der Prozesskosten liegen. Das gilt auch für unsere Beteiligungen. Die Kreisverwaltung Wesel widmet sich diesem Thema deshalb prioritär.