Anhaltende Diskriminierung muss ein Ende haben! Barrierefreie Dokumente für alle Dinslakener Bürger:innen

Gerd Baßfeld, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dinslaken, ist betroffen über die faktische Weigerung der Stadt Dinslaken, Bürger:innen und Bürgern barrierefreie, also für alle lesbare und vorlesbare Schriftstücke auf der Internetseite und im Ratsinformationssystem der Stadt Dinslaken zur Verfügung zu stellen. Spätestens seit 2008 besteht nach der UN-Behindertenrechtskonvention ein Anspruch auf barrierefreie Texte für Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen.

„Ich finde es skandalös, dass die Verwaltung sich selbst nicht an die rechtlichen Vorgaben und die vom Dinslakener Rat am  02.10.2014 verabschiedete  Satzung zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung hält.“

Beeinträchtigt wird laut Baßfeld auch die Arbeit der LINKSFRAKTION durch die Verwaltung. Der engagierte sehbehinderte Stadtverordnete Dieter Holthaus bekommt dies zu spüren und wird in der Ausübung seiner Ausschuss- und Ratsarbeit behindert. Sein grundgesetzrechtlicher Anspruch, „niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, erläutert Gerd Baßfeld, scheint die Verantwortlichen in der Verwaltung nicht zu interessieren.

In Verhandlungen hat die Verwaltung seit 2019 immer wieder mündlich und schriftlich gegenüber der LINKSFRAKTION beteuert, dass man „mit Hochdruck“ an der Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit arbeite. Bürgermeister Dr. Heidinger bescheinigte seiner Fraktion schriftlich, so Baßfeld,  zuletzt  am 10.06. 2020 sogar, dass ein berechtigter Anspruch auf Barrierefreiheit besteht.

Ähnliches war nach dem Wechsel an der Stadtspitze auch aus dem Rathaus zu hören.

„Ich bewundere, auch im Namen meiner Fraktion, die  Leistungen meines Ratskollegen, Dieter Holthaus, der trotz aller Hindernisse, welche  die Stadt Dinslaken zu verantworten hat, mit Fach- und Sachverstand, Engagement und Einfühlungsvermögen  sein politisches Ehrenamt verantwortungsvoll ausübt. Er will sich nicht auf seine Behinderung reduzieren lassen. Holthaus könne Texte „nicht so eben mal lesen“, beschreibt Baßfeld kurz die Situation.

Für die Fraktion DIE LINKE ist nachvollziehbar ,dass Dieter Holthaus als stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Bürger:innenangelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit, jüngst seine über vier Jahre andauernde Diskriminierung öffentlich macht. Holthaus verlas  eine persönliche Erklärung, die von dem anwesenden Bürger:innen  und Politiker:innen mit Applaus gewürdigt wurde.

„Ich möchte im Namen der Fraktion DIE LINKE die im Rat vertretenen politischen Parteien dazu auffordern, der fortgesetzten Diskriminierung  durch die  Verwaltung  mit einer solidarischen Entscheidung des Rates endlich ein Ende zu bereiten.“

Ein Internet ohne Barrieren, Texte, die alle lesen und sich vorlesen lassen können, ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE in Deutschland schon längst kein Buch mit sieben Siegeln mehr. Ein Blick in die Online-Ausgaben der örtlichen Presse genügt.

„Barrierefreiheit  ist ein Gewinn für alle Menschen, mit und ohne Einschränkungen“, zitiert abschließend Gerd Baßfeld, Dieter Holthaus, den ehemaligen und ersten hauptamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Dinslaken.