Abschleppen Kastellplatz

Zur Beendigung des Verfahrens durch die Stadt Moers die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders: Die Empfehlung des Gerichts ist doch eindeutig: Größe, Anbringung und Zahl der Schilder müssen nicht geprüft werden, wenn das Schild als solches falsch ist.

Zur Beendigung des Verfahrens durch die Stadt Moers die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gabriele Kaenders:

Die Empfehlung des Gerichts ist doch eindeutig: Größe, Anbringung und Zahl der Schilder müssen nicht geprüft werden, wenn das Schild als solches falsch ist.

Die Fraktion DIE LINKE. bittet nun die Stadt um Mitteilung, wie hoch die entstandenen Kosten für die Moerser durch die fehlerhafte Beschilderung sind. Dazu hat die Fraktion eine Anfrage nach der Höhe der entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten, den von der Stadt zu tragenden Abschleppkosten sowie des entstandenen Verwaltungsaufwandes gestellt.

Desweiteren bittet die Fraktion DIE LINKE. um Mitteilung, ob eine Abteilung der Stadt oder die SBM die Entscheidung über die Art der aufzustellenden Schilder getroffen hat.

Bedauerlich ist die Hinnahme der Knöllchen und Abschleppkosten für die 22 Fahrer, die nicht geklagt haben. Die bleiben auf den Kosten sitzen, obwohl die Rechtsgrundlage für das Abschleppen falsch war.