Würde bewahren – Hartz IV Sanktionen aussetzen

DIE LINKE fordert ein Aussetzen der Sanktionspraxis gegenüber Empfängern von ALG II (Hartz IV). Dazu hat sie einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Kreistagssitzung eingereicht. Anlass ist das Urteil des Sozialgerichtes Gotha, das die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionspraxis angezweifelt hatte.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Hartz IV verletzt die Menschenwürde. Das hat DIE LINKE bereits bei der Einführung 2005 festgestellt. Seitdem haben sich die Verhältnisse weiter verschärft. Dieses Urteil sollte auch den letzten Zweifler wachrütteln. Man darf Menschen in Not nicht die Lebensgrundlage entziehen. Das ist unmenschlich und nun wahrscheinlich auch rechtswidrig. Damit gibt es keine Rechtfertigung, diese fragwürdige Praxis fortzusetzen.“

DIE LINKE sieht neben dem Leid der Betroffenen auch die Gefahr von Schadensersatzforderungen.

Die Dringlichkeit besteht, weil die nächste Sitzung eines zuständigen Gremiums nach der Kreistagssitzung erst im September angesetzt ist, während täglich neue Sanktionen verhängt werden.

Wagner weiter: „Wenn Hartz IV als das soziokulturelle Existenzminimum festgelegt ist, gebietet schon der gesunde Menschenverstand, dass eine Kürzung der Leistung grundgesetzwidrig sein muss.“