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Linksfraktion Dinslaken

Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt ….

Die Stadt Dinslaken hat Schulleitungen und Schulpflegschaften am 14.09.2021, um 13 Uhr, also während der Schulzeit, zu einer Informationsveranstaltung nach Ledgen (Westfalen) eingeladen. Dort soll „das Abluftventilatorensystem“ mit anschließendem Informationsaustausch im Rahmen eines Schulbesuches vorgestellt werden.

 

DIE LINKE. ist verwundert darüber, dass die Stadtspitze nach dem Ratsbeschluss über die Anschaffung von 244 Luftfiltergeräten für das 1.-6. Schuljahr nunmehr die vereinzelte Kritik aus dem Leitungsbereich der Grundschulen zum Anlass nimmt, um ihre missglückte Ventilatoren-Lösung für Klassenräume erneut in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Die Linksfraktion hat hierzu Fragen.

Wie halten es Schuldezernentin Jahnke-Horstmann und Baudezernent Palotz damit, eine politische Entscheidung des Rates durch ihr aktives Handeln, im Nachhinein wieder infrage zu stellen?

Wie stellt sich die Bürgermeisterin zu diesen Vorgängen im eigenen Haus?

DIE LINKE. fragt sich, ob die Stadtverwaltung vielleicht Probleme damit hat, die Ratsentscheidung zu akzeptieren. Der Verwaltung sollte eigentlich bekannt sein, „wer Koch und wer Kellner“ ist.

Warum wurden vor der Ratsentscheidung am 24.08.2021 durch die Verwaltung nur Schulleitungen über die Ventilatoren-Lösungen unterrichtet? Elternvertreter und die Kommunalpolitik blieben außen vor.

Warum hält es die Verwaltung aktuell wieder nicht für nötig, Vertreter der Eltern, auch von Grundschulen, und Kommunalpolitiker am 14.09.2021 einzuladen?

Die Linksfraktion fragt sich, warum sich erst nach dem Ratsbeschluss vom 24.08.2021, kritische Stimmen der Dinslakener Grundschulleitungen zu Wort melden.

Die Anschaffung von 244 mobilen Luftfilteranlagen dient in erster Linie Kindern der 1-6 Klassen, die einer besonderen Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus und deren Mutanten ungeschützt ausgesetzt sind. Warum wird dies von den Leitungen der Grundschulen zum Schutz von Lehrer: innen und Schulkindern nicht anerkannt?

„Mit dem Ratsbeschluss haben alle Fraktionen eine überlegte, richtungsweisende und auf einer gesicherten wissenschaftlichen Grundlage basierende, verantwortliche Entscheidung getroffen“, begründet Gerd Baßfeld, die Zustimmung seiner Fraktion für die Kauf von Luftfilteranlagen für alle Dinslakener Schulen und KiTas.

Warum richtet sich die Kritik der Grundschulleitungen wegen einer mangelnden Beteiligung an die Politik und nicht an die Stadtverwaltung?

Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Linksfraktion hierzu: „Die Stadtverwaltung hat bisher wenig Interesse an einer gemeinsamen Lösung aller Beteiligten (Lehrer:innen, Schüler:innen, Elternschaft, Kommunalpolitik, Stadtverwaltung) gezeigt, wie Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen am besten gewährleistet wird. Die zuständige Dezernentin, Christa Jahnke-Horstmann hätte seit letztem Jahr alle Möglichkeiten gehabt, um einen transparenten und auf Augenhöhe geführten Dialog zu gestalten. Doch die Stadtverwaltung unternimmt nach wie vor keine Anstalten alle Beteiligten gemeinsam an einen Tisch zu bringen.

In diesem Zusammenhang verweist die Linksfraktion darauf, dass die Stadtspitze es noch nicht einmal für nötig befand, an der Informationsveranstaltung von Elternpflegschaften in der EBGS am 18.08.2021 zur Thematik mobile Luftfilter/Fensterventilatoren an Schulen teilzunehmen oder Vertreter der Verwaltung zu entsenden, um sich den Fragen und Sorgen der Betroffenen zu stellen.

Nach Überzeugung der Linksfraktion gibt es derzeit nur einen gangbaren Weg. Der demokratisch gefasste Ratsbeschluss zur Anschaffung von 244 mobilen Luftfilteranlagen für die Klassen 1-6 ist unter Beteiligung von Elternvertretungen, Schulpflegschaften und Schulleitungen nun zügig umzusetzen. Es ist höchste Zeit zu handeln.