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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Übergriffe auf Journalist*innen im Kreis Wesel

Laut Reporter ohne Grenzen (RSF) hat es im Corona-Jahr 2020 fünfmal mehr Übergriffe auf Journalist*innen im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Der Grund für die anwachsende Gewalt ist die Demokratiefeindlichkeit der Demonstrationsteilnehmer*innen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Die Linksfraktion im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zu Übergriffen auf Pressevertreter*innen bei Protestaktionen im Kreis Wesel beim Kreispolizeibehördenleiter Brohl eingereicht.

Anlass ist die Initiative Querdenken-284 in Moers, die mit Protestaktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Kreis Wesel aktiv ist. „Führende Köpfe der hiesigen Gruppierung sind in sozialen Netzwerken mehrfach mit demokratie- und menschenfeindlichen Inhalten aufgefallen“, so das Mitglied der Linksfraktion im Kreispolizeibeirat, Günther Wagner.

In einem Video vom Februar 2021 drohten die Demonstrationsveranstalter den Leiter der Moerser Ordnungsamtsbehörde zur Strecke zu bringen und verglichen die Kreis Weseler Corona-Schutzverordnung mit dem Regime der Nationalsozialisten im Dritten Reich. „Hier zeigt sich das wahre Gesicht hinter der äußerlichen Fassade als Verfechter des Grundgesetzes. Persönliche Anfeindungen sind der Tiefpunkt jeglicher inhaltlichen Auseinandersetzung. Wer die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19 mit der faschistischen Herrschaft der Nazis vergleicht, entwürdigt das Leid und den Tod von Millionen Menschen“, so Wagner weiter.

Für Wagner ist es somit auch nicht verwunderlich, dass Funktionäre und die Initiative selbst mehrfach Beiträge der demokratiefeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) teilen. „Insgesamt muss in der Moerser Gruppierung von demokratie- und menschenfeindlichen Tendenzen ausgegangen werden.“

„Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung steht derzeit unter Beschuss. Sich den Demokratiefeinden entgegenzustellen, bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung. Sollte es zu Übergriffen auf Pressevertreter*innen bei Protestaktionen der örtlichen Querdenker gekommen sein, ist eine transparente Darstellung vonseiten der zuständigen Behörde dringend erforderlich! Aus diesem Grund haben wir uns heute mit einer Anfrage an den Kreispolizeibehördenleiter Brohl gewendet“, so Wagner abschließend.