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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Über 22% der Hartz-IV-Berechtigten erhalten im Kreis Wesel ihre Mietkosten nicht vollständig erstattet

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass 3.514 von15.512 betroffenen Bedarfsgemeinschaften, also 22,7 Prozent, im Kreis Wesel einen Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung im vergangenen Jahr selbst tragen mussten, insgesamt wurden vom Jobcenter Kreis Wesel 3.261.649 Euro nicht übernommen. Monatlich waren dies durchschnittlich 77,35 Euro für die Betroffenen.

DIE LINKE im Weseler Kreistag bezeichnet das als Skandal. „Die Menschen wohnen nicht in Luxusvillen, die ‚unangemessen‘ sind, sondern die Mietobergrenzen berücksichtigen die Mietpreisentwicklung offenbar nicht. Hartz-IV-Bezieher:innen müssen für die Renditen der Immobilienkonzerne aufkommen, das ist inakzeptabel“, so Roman Reisch, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Kreistag.

„Notwendig ist endlich ein bundesweiter Mietendeckel. Denn nicht nur Hartz-IV-Berechtigte, sondern auch viele Beschäftigte leiden massiv unter der Mietpreisentwicklung“, so Roman Reisch. Solange es diesen nicht gäbe, müssten die Mietobergrenzen schnell angepasst werden.

Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses fragt DIE LINKE den CDU-Landrat Ingo Brohl, wann eine Anpassung der Mietobergrenzen erfolgen soll und über welche Erkenntnisse zur Mietpreisentwicklung im Kreis Wesel die Verwaltung verfügt.

„Neben einer gesetzlichen Reglementierung brauchen wir auch einen höheren Bestand an genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungen, und dazu muss der Keis tätig werden“, so Roman Reisch. Denn auch das Jobcenter, so DIE LINKE, sei nicht dazu da, „Profite von Konzernen zu maximieren“.  

Die Anfrage ist hier nachzulesen.