Trauriger Höhepunkt für grüne Jamaika-Koalitionäre

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Die erste Welle der Corona-Pandemie hat die katastrophale personelle Situation in den Alten- und Pflegeheimen wie unter einem Brennglas sichtbar werden lassen. Nun wurde ein Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag Wesel auf verkürzte Ausbildungszeiten für Pflegekräfte mehrheitlich beschlossen. Die Beschäftigten in der Altenpflege sehen sich somit mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen konfrontiert.

„Das die Fraktionsmitglieder von CDU und FDP/VWG am neoliberalen Irrglauben festhalten und die Entmenschlichung der professionellen Pflege zugunsten kurzfristiger Effizienz gutheißen, hat uns nicht verwundert“, konstatiert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Sascha H. Wagner. Das Abstimmungsverhalten der Grünen-Fraktion hingegen, irritierte dafür umso mehr: „Zum internationalen Tag der Pflege (12.05.) hatten die Kreis-Grünen auf ihrer Facebook-Seite großspurig für eine angemessene Vergütung der Beschäftigten geworben. Mit dem beschlossenen Antrag erreichen Sie das genaue Gegenteil. Der Position der Linken, dass das Streben nach kurzfristigen Profit nicht mit der Pflege vereinbar ist, hat sich mittlerweile auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock angeschlossen. Dass sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion gegen die Bemühungen des eigenen Kreisverbandes und die Position von Fr. Baerbock stellen, ist schon ein trauriger Höhepunkt für die Jamaika-Koalitionäre.“

„Statt mit kurzfristig gedachten Fehlanreizen die personelle Situation für die Beschäftigten langfristig weiter zu verschlechtern, hatte unsere Fraktion für eine bessere Vergütung während und nach der Ausbildung und eine Kommunikationskampagne für qualitativ hochwertige Ausbildungen in der Pflege geworben. Die Kommunikationskampagne wurde vom Kreistag mit beschlossen. Auch wenn sie aus unserer Sicht anders gedacht war, hoffen wir trotzdem auf eine Aufwertung des Pflegeberufes“, so Wagner abschließend.