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DIE LINKE. im Rat der Stadt Moers

Sozialticket

Gabriele Kaenders

Dazu RM Gabriele Kaenders: „Die geplante Absenkung der Landesmittel für das Sozialticket ist ein falsches Signal. Mit den eingesparten 5 Mio. soll das geplante Azubi-Ticket mitfinanziert werden.

Die geplanten Kürzungen werden den Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährden. Das wäre katastrophal, denn allein im VRR-Gebiet nutzen
170.000 Hartz-IV-Bezieher/innen, „Aufstocker“ und Niedriglöhner das Ticket.

Das Sozialticket ist mit einem Preis von über 37 Euro aber schon lange zu teuer. Der Anteil für Verkehr liegt beim Budget der Hartz-IV-Berechtigten gerade einmal bei 29 Euro.“

Auch der RVR hat sich erst Anfang Oktober auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit großer Mehrheit für den Erhalt des Sozialtickets und der Landeszuschüsse ausgesprochen. Darüber will sich die Landesregierung anscheinend hinwegsetzen. Sie spielt die Menschen mit geringem Einkommen gegen die Auszubildenden aus und statt Mobilität für alle sicherzustellen, versucht sie über Kürzungen des Etats so wenig wie möglich Geld in die Förderung des ÖPNV fließen zu lassen. Das geht voll an den Bedürfnissen vorbei.

Kaenders weiter: „Erfreulich ist aber die Einsicht von MdL SPD René Schneider hinsichtlich des zu geringen Anteils im Hartz IV Regelsatz. Denn den haben SPD und Grüne zu verantworten.“