„Schwarz-Gelb lässt die Hüllen fallen – der kleine Mann das letzte Hemd“

DIE LINKE. im Kreis Wesel

Die heute bekannt gewordenen Sparmaßnahmen der Regierungskoalition offenbaren, was schon lange befürchtet wurde: Die Abwälzung der Finanzkrise auf die armutsbetroffenen Bürgerinnen und Bürger auf bis zu 50% des Gesamtanteiles der Sparmaßnahmen. Die Streichung der Rentenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern wird etliche Menschen in die Altersarmut treiben. Wenn die Bundeskanzlerin durch die Streichung von Maßnahmen bei Arbeitslosen  von Anreizen für den Arbeitsmarkt spricht, kann die Häme nicht deutlicher sein. Sie selbst schafft weder Arbeit noch arbeitet sie im Sinne des Volkes, wenn es darum geht aktiv auf die Finanzmarktkrise angemessen zu reagieren. Bei den tatsächlichen Arbeitslosenzahlen ist dies ein Schlag ins Gesicht aller Erwerbslosen. Der Wegfall des Übergangsgeldes von ALG I zu ALG II verschärft die Existenzängste der Menschen noch mehr ins bodenlose zu fallen. Seit Monaten sitzt die Regierung die massiv steigenden Probleme aus, anstatt sie zu bekämpfen und Regularien zu schaffen die die Finanzmärkte endgültig bändigt, so Sascha Wagner, Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Anstatt die Spitzenverdiener zu belasten, werden Steuergeschenke an Mövenpick & Co gemacht. Hier zeigt sich die kalte Fratze der Regierung. Die Umverteilung von unten nach oben wird massive Proteste in der Bevölkerung  und den sozialen Bewegungen hervorrufen.