Rüttgers Politik mit der Angst! LINKE kritisiert Rüttgers Überwachungspläne

DIE LINKE. NRW

Laut WAZ vom 21.4. hat Jürgen Rüttgers in einem Regierungspapier angekündigt, sogenannte "Angsträume", wie Bahnhöfe, vor allem durch mehr Videoüberwachung zu verringern. Dazu erklärt Anna Conrads, Landtagskandidatin DIE LINKE. NRW: "Mit dieser Forderung treibt Rüttgers – wie so oft kurz vor der Wahl – die Sau "Innere Sicherheit" durchs Dorf, um seine Stammwähler zu bedienen. Mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung suggeriert er mehr Sicherheit, die de facto dadurch nicht geschaffen wird.

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, sie verdrängt sie allerhöchstens in andere Bereiche der Stadt. Eine Studie des Innenministeriums Großbritanniens aus dem Jahr 2002 kommt zu dem Schluss, dass Videoüberwachung einen sehr geringen oder gar keinen Effekt auf die Kriminalitätsrate habe. Dagegen wurde in den vergangenen 15 Jahren massiv die Präsenz von Personal in S-Bahnstationen, Untergrund- und Straßenbahnstationen verringert. Der Einsatz von schlecht bezahlten und ausgebildeten "Schwarzen Sheriffs", die oft selbst wiederum durch ihr Auftreten massive Unsicherheiten auslösen, ist ein untauglicher Ersatz. Bauliche Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, Transparenz und Übersichtlichkeit erhöhen das subjektive Sicherheitsgefühl, ohne in die Grundrechte einzugreifen ebenso wie der Einsatz von gut ausgebildetem Personal. Dafür trifft die Videoüberwachung alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung."

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