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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Polizeigewerkschaften sollen nicht Wahlkampf für die CDU betreiben

Mit großem Erstaunen hat DIE LINKE. im Kreistag Wesel die gemeinsame Stellungnahme der Polizeigewerkschaften zur Kenntnis genommen.

 

„Wir sind erstaunt, dass die Polizeigewerkschaften jetzt den Wahlkampf-Job der CDU übernommen haben“, so Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken.

„Es kann nicht Aufgabe von Polizeigewerkschaften sein, sich zu der grundsätzlichen Frage der Gewaltenteilung negativ zu äußern oder zu implizieren, dass ein Polizist automatisch ein besserer Behördenleiter sei.

Wer glaube, dass eine von der CDU geführte Kreisverwaltung bessere Bedingungen für die Beamten schaffe, solle sich mal die Kürzungsorgien der Jamaika-Kooperation und ihrem Konstrukteur, der schon als künftiger Landrat gehandelt wird, ansehen. Da kann man erkennen welche rigorosen Sparmaßnahmen sich heute negativ auswirken. Die Polizeigewerkschaften sollten mal bei den freien Trägern diesbezüglich nachfragen“, so Wagner weiter.

Überhaupt ließe die Stellungnahme der drei Polizeigewerkschaften eine wesentliche Kritik völlig außer Acht. So sei in der Stellungnahme nichts von der Schließung der Wasserpolizeistelle in Wesel, der schlechten Dienststellenquote im Kreis oder zu Fragen der Personalbemessung zu lesen. „Diese Lobhudelei auf die CDU-geführte Landesregierung lasse erahnen wo die Reise auch im Kreis Wesel hingehen solle“, so Wagner abschließend.