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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Neutrale Schiedsstelle im Salzbergbau

Zum Bedauern der Linksfraktion im Kreistag Wesel, konnte im Ergebnis der zweiten Sitzung des Runden Tisches Salzbergbau wieder keine Lösung bezüglich einer neutralen Schiedsstelle verbucht werden. DIE LINKE. im Kreistag hat noch zum Ende der Sitzung die Forderungen der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigter NRW aufgegriffen und unterstützt.

Der sachkundige Bürger der Linksfraktion, Roman Reisch ist sich sicher: „So lange am Niederrhein Salz abgebaut wird, wird es auch Bodensenkungen geben. Mehr noch, die Senkungen werden erst 100 Jahre nach der letzten Aktivität zum Stillstand gekommen sein. Das Abbaugebiet am Niederrhein wird noch erweitert. Bis 2050 soll dort Salz gewonnen werden. Die Menschen dort werden wahrscheinlich bis zum Jahre 2200 von den Folgen des Bergbaus betroffen sein.“

Reisch weiter: „Sicher ist aber auch, dass zwischen den potenziell Geschädigten und dem Bergbau ein Verhältnis extremer Asymmetrie besteht. Sowohl in fachlicher, geologischer als auch in rechtlicher Hinsicht. Der Rechtsweg ist für die Geschädigten aus materiellen Gründen oft nicht zu beschreiten. Ihnen fehlen einfach die notwenigen finanziellen Mittel.“

DIE LINKE. im Kreistag Wesel fordert eine Schlichtungsstelle, wie es sie im Steinkohle Bergbau bereits gibt und die seit Jahren erfolgreich dort arbeitet. Sie fordert den Kreis und die Landesregierung auf, Druck auf die Bergbaukonzerne auszuüben und sich einer entsprechenden neutralen Schiedsstelle zur Schadensabwicklung nicht zu verweigern.