Merkel vergaucken? Sozialkürzungen verhindern!
DIE LINKE. Fraktion im Bundestag
Die Aufstellung von Joachim Gauck durch SPD und Grüne zielte vor allem auf die schwarz-gelbe Regierung, auf eine Schwächung Merkels. Das ist gelungen.
Dass mehr als 40 Delegierte im ersten Wahlgang Merkel die Gefolgschaft verweigerten war eine Klatsche ersten Ranges.
SPD und Grüne hatten sich für ihre Strategie einen Kandidaten gesucht, der Teile des schwarz-gelben Lagers ansprechen sollte. Gauck war dafür ihr Mann. Es störte sie wenig, dass er in vielem das pure Gegenteil von dem vertritt, was in Parteiprogrammen beider Parteien steht. "Mit der Kandidatur Gauck ist Schindluder betrieben worden. Und nie hätte die rot-grüne Opposition diesen 'Geniestreich' gewagt, wäre sie an der Macht gewesen," so die Neue Züricher Zeitung.
Die Aufstellung des Kandidaten ohne Beteiligung der LINKEN war logische Bedingung für den Plan Merkel vorzuführen. Hätte DIE LINKE keine eigene Kandidatin aufgestellt und erklärt, dass sie Gauck wählen würde, wäre Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden. Deshalb war es für Rot-Grün hilfreich mit Gauck einen Kandidaten zu haben, der für DIE LINKE allein schon wegen der Befürwortung des Krieges in Afghanistan und der Agenda 2010 nicht wählbar war.
Ein großer Teil der schwarz-gelben Dissidenten hat in den ersten beiden Wahlgängen nur deshalb Gauck gewählt, weil sie relativ sicher sein konnten, dass er wegen des Stimmverhaltens der Linken keine absolute Mehrheit bekommen würde. Im zweiten Wahlgang war die Mehrheit ohnehin schon nicht mehr vorhanden und im dritten erhielt Wulff die absolute Mehrheit.
Der Plan Merkel zu blamieren und die Zerrissenheit des Regierungslagers aufzuzeigen war nur möglich, weil DIE LINKE eigenständig agierte! Eine Chance, dass Gauck tatsächlich gewählt worden wäre, hat in keinem Wahlgang bestanden.
Die Regierung wird ihre falsche und gegen das Volk gerichteten Wirtschafts- und Sozialpolitik fortsetzen. 30 Milliarden Sozialkürzungen allein bei den sozial Schwachen und den Erwerbslosen. Die Staatsschulden werden gleichwohl weiterwachsen und die eigentlichen Verursacher der Krise nicht in Haftung genommen. Alleine die Millionärsteuer würde 80 Milliarden Euro jährlich bringen. Kürzungen wären überflüssig, Reformen für die Menschen möglich.
Die Sozialkürzungen können nur verhindert werden mit einer breiten Gegenwehr. Die Gewerkschaften bereiten Proteste auf der Straße und in den Betrieben vor. DIE LINKE wird dies vor Ort unterstützen und ihre parlamentarischen Möglichkeiten einsetzen.
Für die notwendige Breite der Proteste sind aber auch SPD und Grüne gefordert. Sinnvoll ist ein Aktionsbündnis um vor allem die jeweilige Anhängerschaft zu mobilisieren. So kann eine Zusammenarbeit von rot-rot-grün ohne Aufgabe der jeweiligen programmatischen Positionen mithelfen Merkel in die Schranken zu weisen. Weit bedeutsamer für die Menschen als mit einem Punktsieg bei der Wahl des Bundespräsidenten.