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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE regt Bereitstellung von Informationen zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten im Kreis Wesel an

Mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung regt die Linksfraktion im Kreistag Wesel die Bereitstellung von Informationen zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten im Kreis Wesel an. DIE LINKE sieht hierin einen wichtigen Beitrag für die Bestrebungen des Kreises nach der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Trotz des massiven öffentlichen Drucks hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die Gesetzgebung ans 21. Jahrhundert anzupassen und § 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Ärzt*innen dafür bestraft werden, dass sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbieten, zu streichen. „Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Informationen darüber ist in Deutschland leider keine Selbstverständlichkeit. Ausgerechnet in schwierigen Lebenssituationen und Notlagen werden Frauen weiterhin daran gehindert, seriöse Beratung und Unterstützung zu finden“, so Felix Ahls, Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der Kreistagslinken.

„Der Kreis Wesel stellt sich selbst den Anspruch, für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern einzustehen. Paragraf 219a StGB verletzt nicht nur die Berufs- und Meinungsfreiheit, sondern schränkt vor allem das Grundrecht der betroffenen Frauen auf Informationsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und ihre Selbstbestimmung ein. Es ist derzeit nicht absehbar, ob wir nach der kommenden Bundestagswahl mit einer fortschrittlicheren Politik in dieser Hinsicht rechnen können.“ Für Ahls sind diese Aussichten Grund genug dafür, „dass wir im Kreis Wesel nicht die Hände in den Schoß legen und auf die Bundespolitik warten. Insbesondere vor dem Hintergrund der vorgenommenen Kürzungen im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung im Kreis wäre die Bereitstellung von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche ein wichtiger Beitrag für die Gesundheit ungewollt Schwangerer und ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung.“ Detail