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Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers

LINKE LISTE kritisiert Vorgehen des Bürgermeisters

Durchsetzung der Sonntagsöffnungszeiten als Tischvorlage im Rat zeugt von schlechtem Stil

Kritik übt DIE LINKE. LISTE im Rat der Stadt am Vorgehen des Bürgermeister Fleischhauer im Bezug auf die Sonntagsöffnungszeiten.
Fleischhauer hatte dem Stadtrat am selben Tag der Sitzung erst eine entsprechende Sitzungsvorlage vorgelegt. Damit war weder Zeit sich inhaltlich mit der Frage eines verkaufsoffenen Sonntags eingehend in den Fraktionen zu beschäftigen, noch konnten hinreichend Nachweise eingefordert werden, die glaubhaft versichern, dass der Bürgermeister wie angegeben, mit allen entsprechenden Beteiligten abschließende Gespräche führen konnte.

„Wenn der Bürgermeister meint, dass dies zum guten Umgang mit dem Rat beiträgt, irrt sich Herr Fleischhauer gehörig“, so die Fraktionsvorsitzende Karin Pohl. „Wenn es stimmt, dass der Bürgermeister mit den Akteuren des Einzelhandels, den Kirchen und Gewerkschaften Gespräche aufgenommen hat, wäre es ein leichtes gewesen auch die Politik über diesen Sachverhalt zu informieren. In Zeiten von eMails und SMS dürfte dies eigentlich kein Problem darstellen, rühmt sich Fleischhauer doch stets damit im Bereich Digitalisierung auch Vorreiterkommune zu sein“, so Pohl.

DIE LINKE. LISTE stimmte im Rat gegen die Aushöhlung des Sonntagsschutzes und die Ausweitung der Sonntagsarbeit und steht damit an der Seite der Gewerkschaften.

„Es kann nicht sein, dass alle Öffnungen nun mit einer Corona-Hintertür begründet werden. Für kleine Gewerbetreibende sei die Umsetzung für eine Ladenöffnung eh viel zu kurz gewesen“, meint Pohl abschließend.