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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE: Kreistag soll Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen beschließen, Landesregierung hat versagt

Enttäuschend findet DIE LINKE im Kreistag Wesel das Verhalten der CDU/FDP-Landesregierung zum Thema Straßenbaubeiträge.

Diese Beiträge, mit denen Grundstückseigentümer*innen bei Straßensanierungen von der Gemeinde zur Kasse gebeten werden, müssen nach Auffassung der LINKEN abgeschafft werden. Die Landesregierung aus CDU und FDP will hingegen an den Beiträgen festhalten.

 

„Kaum ein Bundesland hat solche Beiträge noch. Sie führen immer wieder zu horrenden und auch unsozialen Belastungen für einfache Hausbesitzer und zu Streit und gerichtlichen Auseinandersetzungen“, meint Hanne Kasper, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel.
Mit einer Kreistagsresolution, die DIE LINKE heute auf den Weg gebracht hat, soll nun Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden. 
„Wir müsse natürlich auch erreichen, dass es bei einer Abschaffung der Beiträge eine finanzielle Kompensation für die Gemeinden gibt“, meint Hanne Kasper, „aber die Landesregierung liefert stattdessen Murks. Abgesenkte Beiträge, aber gleich hoher Kostenaufwand zur Berechnung und Eintreibung, das ist keine Lösung.“ 
Im Kreis Wesel hatten sich in der Vergangenheit auch CDU und FDP für die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen, aber, so Kasper „offenbar hört die Landesregierung noch nicht einmal mehr auf ihre eigenen Leute.“