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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE fordert: Schulcomputer sofort!

In vielen, gerade finanziell schwachen Haushalten führt die seit Mitte März andauernde digitale Beschulung zu großen Problemen. Internet-Flatrates sind nicht vorhanden und in der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze so auch nicht vorgesehen. Laptops oder Desktop-PCs sind oftmals nicht vorhanden oder in einem antiquiertem Zustand. Darauf weist nun DIE LINKE im Kreistag Wesel hin.

„Damit Kinder und Jugendliche zuhause digital lernen können, benötigen sie die entsprechenden Endgeräte. Das Jobcenter muss die Finanzierung von Computern und Druckern bei Leistungsbezieher*innen und einkommensschwachen Familien sicherstellen, ansonsten werden viele einfach abgehängt“, so der schulpolitische Sprecher der LINKEN-Kreistagsfraktion, Günther Wagner.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2014 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für solche Bedarfe gesetzliche Lösungen zu finden, haben CDU und SPD auf Bundesebene dazu nichts unternommen.
„Jetzt müssen Betroffene dringend Anträge beim Jobcenter stellen, und der Kreistag muss deutlich machen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche ein Anrecht hat, am digitalen Unterricht auch teilnehmen zu können“, so Günther Wagner.
Eine entsprechende Aufforderung zur Bewilligung eingehender Anträge soll der Kreistag einem Antrag der LINKEN zufolge auch förmlich beschließen. Da der Kreistag aber erst Ende Juni wieder tagt, fordert DIE LINKE einen sofortigen Dringlichkeitsbeschluss.
NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) hätte zudem nach Auffassung der LINKEN spätestens in den Osterferien eine Lösung dafür suchen müssen, wie die digitale Beschulung auch wirklich gewährleistet werden kann.