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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Kreispolitik: CDU, Grüne und FDP präsentieren Bilanz der Ignoranz

„In ihrem Sparwahn merken CDU, Grüne und FDP offenbar noch nicht einmal, dass der Angriff auf die Sozial- Kultur- und Umweltarbeit im Kreis Wesel niemandem hilft und vielen schadet“, erklärt der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner zur Bilanz der drei Parteien, die im Kreistag ein Bündnis bilden.

Die fatale Finanzlage der Kommunen müsse, so DIE LINKE, durch eine Reform der Kommunalfinanzierung auf Bundesebene angegangen werden, genau das verweigere die CDU dort aber. So zu tun, als könnten Kürzungen auf der Kreisebene die Situation der Kommunen nachhaltig verbessern, sei hingegen Augenwischerei, zumal die Absenkung der Kreisumlage vor allem auf völlig andere Effekte (LVR, Steuern) zurückzuführen sei.

Die Kürzungen bei Arbeitslosenzentren, AIDS-Hilfe, Kloster Kamp und Burghofbühne hätten zu weniger Angeboten geführt, die angespannte Personalsituation bei der Kreisverwaltung zu Wartezeiten von über einer Stunde beim Dienstleistungszentrum und zu hohen Krankenständen.

„CDU, Grüne und FDP feiern Verschlechterungen als Erfolg. Sie haben letztlich eine Bilanz der Ignoranz vorgelegt“, so Wagner.

Zudem schmücke sich die Kreistagsmehrheit mit fremden Federn. So würden die neuen Nahverkehrsbusse aus Landesmitteln finanziert und hätten mit den politischen Mehrheiten auf Kreisebene nichts zu tun, so DIE LINKE. 

Erschreckend sei zudem, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP auch im Rahmen ihrer Bilanzvorstellung schlichtweg gar keine eigenen Ideen und Vorstellungen zur Kreisentwicklung vorgetragen hätten.

„Sie torpedieren einfach alles, was Verbände, freie Träger, Personalrat und Verwaltung vorschlagen. Diese Mehrheit gestaltet nichts, sie verunstaltet nur“, resümiert Sascha H. Wagner die vergangenen vier Jahre.