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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Klare Kante und entschlossener Einsatz gegen rechte Hetze!

Der Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort will wegen anhaltender rechtsextremistischer Gewaltandrohungen gegen seine Person einen Waffenschein beantragen. Die Tatsache, dass sich ein sozialdemokratischer Kommunalpolitiker am Niederrhein bewaffnen will, ist ein Tiefpunkt für die Entwicklungen in Deutschland und ein schwerwiegendes Symptom des fahrlässigen Wegsehens der Behörden und Institutionen im Umgang mit der Neuen Rechten im Land.

Die zunehmende Gewalt von rechts stellt eine fundamentale Bedrohung für unsere politische Kultur und die freiheitliche Gesellschaft insgesamt dar. Der Mordanschlag auf Walter Lübcke oder der antisemitische Amoklauf in Halle sind nur zwei prominente Beispiele der insgesamt 14.000 Straftaten durch bestens vernetzte Rechte, die in den ersten drei Quartalen 2019 begangen wurden.

Den Auswüchsen rechter Hetze muss nicht nur in der realen Welt sondern auch im Digitalen entschieden entgegengetreten werden. Die Politik, die Medienhäuser und insbesondere die Behörden müssen endlich klare Kante gegen die rechte Unterwanderung unserer Demokratie zeigen. Das aktuelle Stillschweigen um den Kölner CDU-Politiker, welcher Ende Dezember einen jungen Mann angeschossen haben soll oder das Einknicken vor dem rechten Mob des WDR-Intendanten zeigen jedoch ein ums andere Mal, dass es für die klare Kante keinen ernsthaften Willen zu geben scheint. DIE LINKE im Kreistag Wesel appelliert an alle Bürger*innen im Kreis und darüber hinaus, sich geschlossen gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus einzusetzen.