(K)ein kostenloses Mittagessen für arme Kinder

Neben der Ausstattung von Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien mit digitalen Endgeräten für das Distanzlernen beschäftigt noch ein anderes dringendes Problem die Fraktion DIE LINKE. im Weseler Stadtrat.

Vielen Kindern und Jugendlichen steht auf Antrag ein kostenloses Mittagessen in der Kindertagesstätte oder der Schule über das Bildungs- und Teilhabe-Paket (BuT) des Bundes oder den Härtefallfonds „Alle essen mit“ des Landes zu.

Während sich die Stadtverwaltung mit einstimmiger Unterstützung der im Rat vertretenen Parteien intensiv um die schulische Ausstattung kümmert, entfällt das gemeinsame Mittagessen mit der Schließung der Einrichtungen zum 16. März ersatzlos. Die Berechtigten müssen seitdem ohne diese Leistungen auskommen.

Das BuT wurde von der Bundesregierung beschlossen, nachdem höchstrichterlich festgestellt worden war, dass die Sätze der Transferleistungen (z.B. Hartz 4) für Kinder und Jugendliche zu niedrig und damit nicht angemessen sind. „Die einfachste Lösung, die auch noch den geringsten Verwaltungsaufwand zu Folge gehabt hätte, wäre eine Erhöhung der Sätze gewesen,“ so Barbara Wagner, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weil das politisch nicht gewollt war, wurde die Krücke BuT erfunden. Die Anspruchsberechtigten bzw. ihre Eltern müssen Anträge stellen, die von der Arbeitsagentur geprüft und bewilligt werden. Wagner betont, dass es hier um ganz grundlegende Bedürfnisse geht - wie genug zu essen. Gerade in den letzten Wochen, wo Hamsterkäufe die Regale leergefegt haben und das besonders bei eher preiswerten Grundnahrungsmitteln, hat sich die Situation der betroffenen Familien extrem verschärft. Die Fraktion DIE LINKE. hält es für einen Skandal, dass die Familie über Wochen und Monate unversorgt gelassen werden und ihnen Leistungen, die ihnen zustehen, die sie extra beantragt haben und die ihnen genehmigt worden sind, einfach vorenthalten werden.