Jamaika macht Haushaltspolitik mit der Glaskugel

Die Forderung der Jamaika-Koalition, die Kreisumlage 2016 unter allen Umständen unverändert zu lassen, erfordert nach Auffassung der Linken hellseherische Fähigkeiten. Herr Berger von der CDU habe sich da verrannt und schiebe nun die Verantwortung dem Landrat zu.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Kück, wünschte sich gar vom Landrat einen bunten Herbststrauß an Kürzungsmöglichkeiten, aus man auswählen könnte, bis die Kreisumlage passt.

Dabei geht es um tiefe Einschnitte im sozialen Bereich. In Augen der Linken ein Dornenstrauß.

Dazu sagt Hanne Kasper, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel:

„Die CDU geführte Jamaika-Koalition hat sich an dem Kreisumlagesatz von 41,8% festgebissen. Eine Vorfestlegung, die hellseherische Fähigkeiten erfordern würde.

Nun haben sie mittlerweile wohl gemerkt, dass allein mit nebulösen Gedanken wie Standardüberprüfung bei Services, die vielleicht andere erbringen könnten, oder Prozessverschlankung kein Haushalt auf Kurs gebracht wird und die Höhe der Kreisumlage im Nebel bleibt.

Jetzt soll es der Landrat richten. Der hat aber, so scheint es, nicht den richtigen Herbststrauß angeboten. Dafür geißelt ihn Jamaika als orientierungslos, halbherzig und ohne Ehrgeiz.

Dabei hatte sich Herr Berger in seiner Haushaltsrede vom März 2015 doch so auf die Konsolidierungsgespräche gefreut. Nun hat er einen Hut auf, der ihm nicht passt.“