Jamaika-Bündnis träumt Haushalt

Das Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG hat seine Haushaltsvorschläge vorgelegt. Doch was als hart kalkuliertes Sparprogramm daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als substanzloser Wunschtraum, gebaut auf Hoffnung und Buchungstricks.

Maßnahmen der Bauunterhaltung in die Zukunft zu verschieben, spart kein Geld, sondern kann sogar viel teurer werden. Die Abschreibungen auf bestehende Bauten laufen und kleine Schäden können bei mangelnder Wartung leicht große Schäden nach sich ziehen. Rückstellungen für Gebäudeunterhaltung wiederum sind keine Kosten, sondern finanzielle Reserven. Sie zu streichen, senkt nicht die Kosten, sondern nur die planerische Sicherheit.

Hanne Kasper, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel: "Es ist schon fast lustig: Parteien, die immer damit werben, zukünftigen Generationen keine Schulden aufbürden zu wollen, verschieben notwendige Investitionen wie die Sanierung des Berufskollegs Wesel und der Kreisstraßen in die Zukunft. Vielleicht hofft man ja, dass der Sanierungsbedarf verschwindet, wenn man nur angestrengt wünscht."

Am Bauhof Alpen soll die Sanierung plötzlich weniger als die Hälfte kosten. Bei einer Sanierung, in der ohnehin nur das Nötigste gemacht werden sollte und bei dem gewohnheitsmäßigen Überziehen der geplanten Baukosten in öffentlichen Bauprojekten ein ausgesprochen mutiger Plan.

Einsparungen beim Personal hält DIE LINKE für besonders verantwortungslos.

Kasper erläutert: "Man sehe keine neuen Aufgaben, lässt das Bündnis die Öffentlichkeit wissen. Das wäre ja auch noch schöner. 49.000 Überstunden sind im vergangenen Jahr aufgelaufen. Haben die Jamaikaner eigentlich ihre Unterlagen gelesen? Kürzungen im Personalbereich sind Realitätsverweigerung auf dem Rücken der Beschäftigten!"