Informationspolitik exklusiv

MOERS. Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich verwundert über die in der Presse kolportierten geheimen Gespräche zwischen Stadt, Sparkasse und dem Bauträger Area zur Stadtentwicklung.

Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Kaenders merkt dazu an: „Zur provokanten Fragestellung aus dem betreffenden Presseartikel, ob hier Stadtentwicklung exklusiv betrieben wird, können wir leider keine Stellung beziehen, denn zumindest die Informationspolitik war zum wiederholten Male exklusiv. Es scheint, als ob das Thema Stadtentwicklung gewollt an den kleineren oder den nicht der Kooperation angehörenden Fraktionen vorbei gehen soll. Zu den bisherigen Gesprächen wurden uns jedenfalls keinerlei Informationen gegeben. Ich frage mich nun, wer bestimmt den nun die Vorgaben? Fachausschuss und Rat oder werden etwa bei den Gesprächen schon Eckpunkte durch Sparkasse und Investor  vorgegeben, denen die Politik sich dann anpassen soll?“