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Linksfraktion Dinslaken

Heidinger verschläft die soziale Frage

LINKE kritisiert Schwerpunktsetzung

Zu dem kürzlich erschienenen Neujahrsinterviews des Bürgermeisters Dr. Heidinger nimmt die Linksfraktion Stellung. Zwar stellt der Bürgermeister das hohe sozialpolitische Engagement der Bürgerinnen und Bürger heraus, geht aber mit keinem Wort darauf ein, wie den zum Beispiel von Armut betroffenen Kindern in Dinslaken eine bessere Lebensperspektive geboten werden kann. Allein in Dinslaken sind 1.500 Kinder im Alter von 0 bis 15 Jahren von Kinderarmut betroffen. Dies entspricht einem Anteil von 15% im Stadtgebiet, aus Sicht der Linken weiterhin ein unzumutbarer Zustand.

 

Auch zur Frage des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbestandes der Stadt schweigt der Bürgermeister leider beharrlich, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Baßfeld.

Allein mit warmen Worten rund um den Wirtschaftsstandort Dinslaken wird sich die finanzielle Situation der Stadt nicht verbessern lassen. „Man muss doch nur mit offenen Augen durch die Innenstadt oder über die Hünxer Straße gehen, um zu sehen wie hoch der Leerstand im Bereich des Einzelhandels ist.  Auch was die Neutorgalerie betrifft scheint der Bürgermeister zumindest auf einem Auge blind zu sein. Bereits bei der Planung der Neutorgalerie 2013 wurden Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Innenstadt geäußert“, so Baßfeld. Anscheinend krankt der Wirtschaftsstandort ebenso wie in benachbarten Städten. „Da kann auch das Angebot von Late-Night-Shopping-Events nicht mehr Kaufkraft erzeugen, wenn die Leute nicht mehr Geld im Portemonnaie haben“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Hinzu kommt, dass für eine Gewerbeansiedlung größerer Industrie- und Gewerbezweige die nötigen Flächen fehlen. Auch in den Gewerbegebieten wird deutlich, dass es keine wirkliche Strategie zur konzeptionellen Erneuerung der Wirtschaftsförderung gibt.

Ebenso wenig äußert sich der Verwaltungschef dazu welche konkrete Kulturförderung zu erwarten sind und die stärkere Teilhabe von Menschen mit geringen Einkommen ermöglicht werden soll. Für DIE LINKE ist Kultur jedoch ein zentraler Bestandteil der Bildungssteigerung. Eine Stadthallensanierung allein, ist da noch kein wegweisendes Kultur-Konzept. Zudem verschweigt Dr. Heidinger, dass die Zukunftssicherung der Schulstandorte seit Jahren von CDU und SPD im Rat, wie etwa bei der Bildung einer weiteren Gesamtschule bis ins unermessliche hinausgezögert und für Wahlkampftaktiken missbraucht wurde. Dies habe zu einer starken Verunsicherung in der Elternschaft geführt. Die notwendigen Entscheidungen dazu hätten schon in der letzten Ratsperiode getroffen werden können.

„Um das von Heidinger gebetsmühlenartige Konnexitätsprinzip umzusetzen, wäre es ein richtiger Schritt gewesen, die hiesigen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aufzufordern für eine gerechte Verteilung der Soziallasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzutreten. Hier wird sich jedoch hinter einem relativ zahnlosen Tiger, dem Bündnis für die Würde unserer Städte“ versteckt. Druck entstehe von unten und müsse daher auf diejenigen ausgeübt werden, die für die Explosionsartigen Steigerungen bei den Kosten der Unterkunft, durch die Agenda-Politik forciert wurden“, meint Baßfeld.

Für DIE LINKE steht fest: Der Wahlkampf im kommenden Jahr wird nicht allein dadurch zu gewinnen sein in schöne und prestigeträchtige Bauten zu investieren. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedarf es da mehr Einsatz.