Geplanter Haushalt schlecht für Kamp-Lintfort
Linke schockiert über Pläne der Stadtspitze
Die Linksfraktion kritisiert heftig den Haushaltsentwurf zum Jahr 2017. Nach Meinung der Fraktion ist dieser unsozial und schlecht für die BürgerInnen Kamp-Lintforts. Schon jetzt steht fest, dass eine Grundsteuer B Erhöhung mit der Linksfraktion nicht zu machen ist.
Nach dem von der Stadtverwaltung groß angekündigten gemeinsamen Arbeiten an dem Haushalt 2017 hat sich die Stadtspitze nun endgültig verabschiedet. Aus dem Konsolidierungspapier der Kämmerei ist nun eine total unangemessene Steuererhöhung geworden.
„Leider gab es kaum gemeinsame Gespräche mit der Politik zum Thema Haushalt 2017. Jetzt wird versucht eine fatale Steuererhöhung durchzuboxen.“, so Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender.
Der Hebesatz der Grundsteuer B soll von 470 auf 770 Punkte erhöht werden. Diese Steuer muss von jedem Bürger der Stadt getragen werden, ob Unternehmer, alleinerziehende Mutter oder einem Senior mit kleiner Rente. Nach eigenen Rechnungen wird eine Kostensteigerung für einen normalen ca. 70 m² großen Haushalt mit ungefähr 200 Euro mehr im Jahr gerechnet. „Die Stadt versucht auf Kosten der kleinen BürgerInnen nun die Fehler der Stadt sowie der Bundespolitik auszubaden.“, argumentiert Lewandowski. „Nur auf Herrn Schäuble herum zu hacken, wie es Bürgermeister Landscheidt (SPD) macht, ist falsch. Denn die SPD ist genauso in der Bundesregierung wie ein Herr Schäuble und könnte etwas gegen die Finanznot der Kommunen tun.“, weiter Lewandowski.“
Weiterhin sieht die Fraktion die Personalpolitik der Stadtspitze und der SPD mit Sorge. Immer wieder heißt es aus der Kämmerei, dass neue Ideen, die von der Linksfraktion als Anträge gestellt werden, nicht realisiert werden können, da es am Personal mangele. „Wir als Fraktion befürchten einen politischen Stillstand wenn das so weiter geht. Neue Ideen werden sofort abgeschmettert. Die hochgelobte schlanke Verwaltung fällt der Stadt nun auf die Füße.“, meint Lewandowski.
Einen guten Haushalt sieht die Linksfraktion nur dann, wenn der Haushalt endlich sozialer gestaltet wird. Dieser sollte für die Bürger gemacht sein und nicht, wie geplant, gegen sie. Deshalb fordert die Fraktion eine Aufstockung des Personals im Forderungsmanagement, wo neue Einnahmen dauerhaft generiert werden können. Dazu sollte die Gewerbesteuer in Fokus stehen. Diese trifft Unternehmen nicht so hart wie eine Grundsteuer B. Die Suche nach weiteren finanziellen Mitteln für die Stadt läuft in der Fraktion. „Natürlich muss mehr Protest in Richtung Berlin kommen, denn wir als Linke kritisierten seit Jahren die schlechte Finanzierung der deutschen Kommunen. Von Seiten der Stadtspitze kam bei diesem Thema in den letzten Jahren kaum oder auch gar nichts.“, so Lewandowski.
„Eine derartige ideenlose Steuererhöhung wird die Stadt Kamp-Lintfort bestimmt nicht auf Erfolgskurs bringen, so wie es die Stadtverwaltung meint. Ein derartiger Schritt ist eine Bremse für Zuwanderung nach Kamp-Lintfort und macht die Stadt unattraktiv. Dazu wurde über die vom „Jamaika Bündnis“ im Kreis beschlossenen Kürzungen im sozialen Bereich nicht gesprochen. Die Folgekosten werden uns noch überraschen. Zusätzlich ist die Planung der schwarzen Null im Jahr 2020 eine Nebelkerze, denn im Jahr 2021 ist wieder eine Defizit geplant.“, so Lewandowski abschließend.