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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Kamp-Lintfort

DIE LINKE. zum Doppelhaushalt in Kamp-Lintfort

Erich Pommerening

Dazu Erich Pommerening: im interfraktionellen Gespräch wurde Fraktionsübergreifend beschlossen, alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, das die Haushaltskonsolidierung gelingt. Die angespannte Haushaltslage (nicht zuletzt durch die Erhöhung der Kreisumlage um 5%) zwingt die Stadt zu harten Sparmaßnahmen.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Kamp-Lintfort stellt 2 Anträge zum Doppelhaushalt der

Stadt Kamp-Lintfort.

1.      Erhöhung der Gewerbesteuer auf 460 %

2.      Kürzung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder.

Dazu Erich Pommerening: im interfraktionellen Gespräch wurde Fraktionsübergreifend beschlossen, alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, das die Haushaltskonsolidierung gelingt. Die angespannte Haushaltslage (nicht zuletzt durch die Erhöhung der Kreisumlage um 5%) zwingt die Stadt zu harten Sparmaßnahmen. Wir, DIE LINKE., sind unter bestimmten Voraussetzungen bereit diesem Haushalt zuzustimmen, weil auch wir nicht möchten das unsere Stadt ferngesteuert wird und der Rat die politische Kontrolle verliert.

Dazu bedarf es jedoch gemeinsamer Anstrengungen. Eine Maßnahme wäre die Gewerbesteuer auf 460% zu erhöhen. Eine weitere wie von uns vorgeschlagen für die Laufzeit dieses Doppelhaushaltes die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger um 15 % zu kürzen. Es geht nicht, das immer mehr Sparmaßnahmen ergriffen werden und die Ratsmitglieder außen vor bleiben. Laut Verwaltung beträgt eine Einsparung von 15% 23700 €. Ich bin der Meinung, das uns 15% nicht ans Hungertuch bringen, sondern vielmehr eine Geste darstellen, die beweist das auch die Ratsmitglieder bereit sind etwas zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.