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Fraktion DIE LINKE. LISTE

DIE LINKE. LISTE will Trägermittel auch in Pandemiezeiten sicherstellen

Derzeit werden auf Grund der pandemischen Lage einige Fachausschüsse abgesagt. Sicherlich ist diese Handlungsweise verständlich, gleichwohl stehen im Rat der Stadt Moers die Haushaltsberatungen an. Somit ist eine reguläre Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen nicht sichergestellt.

Die Fraktion DIE LINKE. LISTE hat daher eine Anfrage an den Bürgermeister Fleischhauer verfasst, wie die Verwaltung mit den Haushaltsberatungen, unter dem Eindruck der pandemischen Lage, ordnungsgemäß umzugehen gedenkt.

„Sollte es zu Verzögerungen bei den Haushaltsberatungen kommen, etwa durch eine Verschiebung der Verabschiedung, so sind die Zuschüsse bei den freiwilligen Leistungen sicherzustellen“, so die Fraktionsvorsitzende Karin Pohl.

DIE LINKE. LISTE fordert daher die Verwaltung auf im Falle von Verzögerungen Dringlichkeitsentscheidungen für den Hauptausschuss auf- und vorzubereiten, die eine Gewährung der Mittel für die Träger sicherstellt.

Ferner fragt DIE LINKE. LISTE an, ob es möglich ist den Trägern einen Verzicht auf Erbringung des Verwendungsnachweises für das erste Quartal 2021 in Aussicht zu stellen, da z.B. Beratungsstellen derzeit keine Präsenztermine anbieten können.

Außerdem macht die Fraktionsvorsitzende darauf aufmerksam, dass auf Kreisebene eine Verschiebung der Haushaltsberatungen in den 2. Sitzungszug angedacht wird.
„Daher haben wir ebenfalls angefragt welche Auswirkung sich dadurch auf die Haushaltsverabschiedung (Stichwort Festlegung der Kreisumlage) der Stadt Moers ergeben würde“, so Pohl abschließend.