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Linksfraktion Dinslaken

"Demokratie muss man wollen"

Bürgermeister Heidinger ließ der Fraktion Die LINKE über die Stadtverwaltung im Dezember 2019 mitteilen, dass ein gleichberechtigter Zugang zur Sitzungsvorbereitung für alle Mitglieder der Fraktion Die LINKE zurzeit von der Stadtverwaltung nicht ermöglicht würde.

Bis dahin blieben die Möglichkeiten der Fraktion Die LINKE zur chancengleichen Teilhabe an der kommunalen demokratischen Willensbildung in Dinslaken gegenüber den politischen Mitbewerbern eingeschränkt.

 

Bürgermeister Heidinger lehnt es ab, dafür zu sorgen, dass die Stadtverwaltung mit 2 Klicks und einem üblichen Mailprogramm demokratische Verhältnisse im Rat herstellt. Bürgermeister Heidinger versteckt sich dabei hinter formalen Problemen, die keine sind, wenn er mal in die Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung 304-48.07.01/01-169/18 vom 28. August 2018 schauen würde.

Dort wurde die von ihm als Hindernis zitierte Grenze für die freihändige Vergabe auf 5.000 Euro hochgesetzt. Dass dürfte sicher reichen, um Demokratie in Dinslaken für eine sehr, sehr lange Zeit herzustellen.

Dann blieben nur noch 2 Klicks.

1. Klick: Die Sitzungsunterlagen werden an einen Fremdanbieter gemailt. Der bereitet die Unterlagen barrierefrei auf und mailt sie zurück.

2. Klick: Die Stadtverwaltung mailt die Unterlagen an das sehbehinderte Fraktionsmitglied der Fraktion Die LINKE.

So einfach können Lösungen sein, wenn man will. Wollen muss man allerdings.

 "Wer etwas will findet Wege, wer etwas nicht will, findet Gründe," das sagt schon eine bekannte Weisheit. Bürgermeister Heidinger, die Fraktion Die Linke fordert sie auf, Demokratie zu wollen!