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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

66,97%-Die Zahl des Monats März

DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat im Laufe des vergangenen Jahres die Bürger*innen im Kreis Wesel zu verschiedenen Themen, von öffentlichem Interesse befragt. Im Zuge der anhaltenden Entfremdung der Bevölkerung zur ihren Repräsentanten, der zunehmenden politischen Verdrossenheit und der sich immer weiter spaltenden Gesellschaft zwischen arm und reich, ist es der LINKEN. im Kreistag Wesel ein selbstverständliches Anliegen, die Sorgen und Nöte der Bürger*innen aufzufangen und in das tagespolitische Geschehen im Kreis einfließen zu lassen. Insgesamt haben an der kreisweiten Online-Umfrage 446 Personen teilgenommen.

Viele Bürger und Bürgerinnen fragen sich schon lange, wann in der Politik gegen Gewalt und für deren Opfer endlich mehr getan wird. Stattdessen wird bevorzugt in Wahlkämpfen die Angst der Menschen vor Gewalt benutzt, um Stimmung gegen eingewanderte Menschen zu machen. In Bezug auf das Sicherheitsempfinden an öffentlichen Orten und zuhause, stimmten 40,95% der Befragten der Aussage: „Ich mache mir häufig Sorgen um meine eigene Sicherheit.“, voll und ganz zu. 26,02% der Befragten gaben an, der Aussage teilweise zu zustimmen. Somit gaben insgesamt 66,97% der  Bürger*innen an, sich regelmäßig bis häufig Sorgen um die eigene Sicherheit zu machen.

DIE LINKE. im Kreistag Wesel sagt dazu:

RECHTSRUCK AUFHALTEN

Wir setzen uns für eine Stärkung der schulischen und außerschulischen Demokratieerziehung im Kreis Wesel ein. Weiter muss der Ausbau von Programmen zur Gewaltprävention gefördert werden. Polizei und Justiz müssen für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sensibilisiert und rechte Straftaten konsequent aufklärt werden.

Gewalt gegen Frauen: Konsequenter verfolgen, Opfer besser schützen

Wir wollen eine Politik voranbringen, die auf allen Ebenen dazu beiträgt, dass die Gewalt

gegen Partnerinnen und Ehefrauen als schwere Verletzung der Menschenrechte zum Thema

gemacht wird. Die Polizei muss schneller und besser geschult beim Opfer sein, wenn sie gerufen wird. Die flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern muss durch den Kreis unterstützt und in Verhandlungen mit den Kommunen sichergestellt werden.

Kameras schützen nicht

Die von vielen Politiker*innen vorangetriebene Debatte für mehr Kameras und Überwachungsgeräte an öffentlichen Orten ist fatal und gegen jede Logik. Städte in denen bereits zusätzliche Kameras aufgestellt wurden, liefern den Beweis dafür. Die zusätzliche Überwachung durch den Staat hat keinerlei Auswirkungen auf die Anzahl der begangenen Straftaten. Unter dem Vorwand der inneren Sicherheit, setzen sich viele Politiker*innen für die Überwachung der Bürger*innen mittels Kameras ein. Wir lehnen dieses Vorgehen entschieden ab.  

Prävention und Resozialisierung, statt mehr und härtere Strafen

Noch immer kommen Menschen für kurze Zeit ins Gefängnis, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können oder wegen Bagatelldelikten wie Schwarzfahren oder Diebstahls geringwertiger Sachen. Diese Strafen sind nicht nur ohne Maß, sie schaden erwiesenermaßen. DIE LINKE. im Kreistag Wesel möchte Ersatzfreiheitsstrafen sowie Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten daher zugunsten von Auflagen und Weisungen abschaffen. Wir sagen: Mehr Prävention, statt härtere Strafen. Insbesondere Jugendliche brauchen Perspektiven, also in erster Linie eine gute Ausbildung und im Anschluss einen sicheren Job. Daneben braucht es Jugendsozialarbeit in den Stadtteilen sowie Maßnahmen gegen Jugendgewalt und Konflikttrainings.

Konkrete Hilfen für Abhängige statt polizeilicher Repression

Wer wegen Krankheit oder Drogensucht straffällig wird, wird sich von überzogenen Strafdrohungen nicht abschrecken lassen. Die Gesellschaft ist in der Verantwortung, Menschen zu unterstützen, statt sie wegzusperren. Wir fordern die Debatte über Rauschmittel nüchtern und sachlich zu führen. Cannabis gehört legalisiert, denn trotz der seit Jahrzehnten herrschenden Verbotspolitik sind auch illegale Drogen flächendecken verfügbar. Wie die legalen Drogen Tabak, Alkohol und frei verkäufliche Medikamente werden auch illegale Substanzen gehandelt und konsumiert. Allerdings auf dem Schwarzmarkt, verbunden mit erheblichen zusätzlichen gesundheitlichen Risiken für die Verbraucher*innen im Kreis. Das Betäubungsmittelstrafrecht erfüllt nicht den Zweck einer Schutzfunktion. Vielmehr verursacht gerade die Illegalisierung diverser Substanzen und die Kriminalisierung der Konsument*innen erhebliche Probleme. Die (straf-)rechtlichen Konsequenzen und Kosten sowie die gesundheitlichen und sozialen Schäden stehen in keinem Verhältnis zu dem fraglichen Nutzen der Verbotspolitik.