Die Linke im Kreistag Wesel

Anträge

Untersuchung von Kiesgewässern im Kreis Wesel auf mögliche illegale Verklappung von belasteten Böden und Giftstoffen

Die Linke im Kreistag Wesel

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreistag beschließt:

  1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden (u.a. Untere Wasserbehörde, LANUV NRW) eine systematische Untersuchung aller Kiesgewässer im Kreisgebiet auf mögliche Belastungen durch Schadstoffe durchzuführen.

  2. Dabei sind insbesondere zu prüfen:
    • Einträge von belastetem Bodenmaterial (z. B. PAK, Schwermetalle, PFAS)
    • mögliche Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasser
    • frühere und aktuelle Verfüll- und Verklappungspraktiken
  3. Es ist ein Prioritätenkataster zu erstellen (z. B. Nähe zu ehemaligen Abgrabungen, bekannten Entsorgungsfirmen oder Verdachtsfällen).

 

Begründung:

Die im Raum Kamp-Lintfort bekannt gewordenen Fälle illegaler Giftmüllverklappung in Kiesseen machen deutlich, dass es sich nicht um vereinzelte Vorfälle, sondern um ein strukturelles Problem organisierter Umweltkriminalität handelt. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden dort zehntausende Tonnen belasteter Böden unter falschen Deklarationen entsorgt. Gleichzeitig weisen Ermittlungen darauf hin, dass diese Praktiken in ein größeres Netzwerk eingebettet sind, das auch andere Ablagerungsorte wie beispielsweise Bereiche im Umfeld von Braunkohletagebauen einbezieht. Vor diesem Hintergrund erscheint es naheliegend, dass auch weitere Kiesgewässer – insbesondere in einer durch Abgrabungen geprägten Region wie dem Kreis Wesel – potenziell betroffen sein könnten.

Kiesseen sind dabei in besonderer Weise sensibel, da sie häufig in direktem hydraulischem Kontakt mit dem Grundwasser stehen. Eine Verunreinigung dieser Gewässer kann sich daher unmittelbar auf die Qualität von Grund- und Trinkwasser auswirken und so weit über den eigentlichen Ablagerungsort hinausreichen. Die in vergleichbaren Fällen nachgewiesenen Schadstoffe, darunter polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), gelten als krebserregend und können langfristige gesundheitliche Schäden verursachen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass weitere Schadstoffgruppen wie Schwermetalle oder sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) in die Umwelt gelangen, sich dort anreichern und über Jahre oder Jahrzehnte hinweg wirksam bleiben.

Für die Bevölkerung ergeben sich daraus erhebliche Risiken, insbesondere in Regionen, in denen Grundwasser zur Trinkwassergewinnung genutzt wird oder private Brunnen, landwirtschaftliche Flächen und Kleingärten in engem Zusammenhang mit den betroffenen Gewässern stehen. Schadstoffeinträge können sich über Nahrungsketten verbreiten und so eine schleichende, oft zunächst unbemerkte Gefährdung darstellen. Gerade weil viele dieser Prozesse langfristig verlaufen und Schäden häufig erst verzögert sichtbar werden, ist eine frühzeitige und umfassende Untersuchung von entscheidender Bedeutung.

Die bisherigen Erkenntnisse legen zudem nahe, dass Kontrollmechanismen in der Vergangenheit nicht ausreichend waren, um illegale Entsorgungspraktiken wirksam zu verhindern. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Anreize für eine illegale Entsorgung belasteter Materialien ist von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer auszugehen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht ausreichend, auf einzelne bekannt gewordene Fälle zu reagieren. Vielmehr bedarf es eines systematischen und vorbeugenden Ansatzes, der alle potenziell betroffenen Gewässer einbezieht.

Eine flächendeckende Untersuchung der Kiesseen im Kreis Wesel ist daher ein notwendiger Schritt, um mögliche Belastungen frühzeitig zu erkennen, Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden und das Vertrauen in den Umwelt- und Gesundheitsschutz wiederherzustellen. Gleichzeitig kann der Kreis damit ein wichtiges Signal setzen und zur Aufklärung möglicher weiterer Fälle beitragen.