Sehr geehrter Herr Landrat, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 11.03.2026, des Kreisausschusses am 19.03.2026 und dem Kreistag am 26.03.2026:

Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag Wesel bekundet ausdrücklich sein Interesse an der Einführung einer Nahverkehrsabgabe als zusätzliche, dauerhaft tragfähige Finanzierungssäule für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
2. Der Kreistag Wesel bittet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW), zeitnah die erforderliche landesgesetzliche Grundlage für die Einführung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe zu schaffen.
3. Der Kreistag spricht sich dabei insbesondere für die Option einer arbeitgeberbezogenen Abgabe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus, analog zu internationalen Vorbildern wie dem französischen Versement Mobilité oder der Wiener Dienstgeberabgabe.
4. Die Kreisverwaltung Wesel wird beauftragt, sich aktiv mit anderen nordrhein-westfälischen Kommunen abzustimmen, um gemeinsam auf eine zügige gesetzliche Umsetzung hinzuwirken.

Begründung:
Eine leistungsfähige, bezahlbare und flächendeckende ÖPNV-Versorgung ist eine zentrale Voraussetzung für die Mobilitätswende, für Klimaschutz, soziale Teilhabe sowie für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Kreis Wesel. Gleichzeitig steht der ÖPNV bundesweit, sowohl in den Großstädten als auch in der Fläche, vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.

Die derzeitige Finanzierung des ÖPNV stützt sich im Wesentlichen auf zwei Säulen: Fahrgeldeinnahmen und kommunale Zuschüsse. Dieses Modell ist zunehmend strukturell unterfinanziert:
• Mit der Einführung des Deutschlandtickets haben Kommunen und Verkehrsunternehmen nur noch eingeschränkten Einfluss auf die Einnahmenseite, während Kostensteigerungen, etwa durch Energiepreise, Personal, Bau- und Instandhaltungskosten, ungebremst fortwirken.
• Die Finanzlage der Kommunen im Kreis Wesel ist extrem angespannt. Ein Teil ist schon in der Haushaltssicherung, die meisten stehen kurz davor. So sieht sich zum Beispiel die Mehrheit im Rheinberger Rat nicht in der Lage die zusätzlichen Kosten für die neue Schnellbuslinie X30 von Moers nach Wesel zu übernehmen.
• Gleichzeitig bleibt eine auskömmliche, dynamisierte Finanzierung des ÖPNV durch den Bund bislang aus. Weder Regionalisierungsmittel noch Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket decken den tatsächlichen Finanzbedarf für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des Angebots.
Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer Nahverkehrsabgabe als dritte Finanzierungssäule ein sachgerechter und notwendiger Schritt. Sie ermöglicht eine breitere Lastenverteilung und schafft zusätzliche finanzielle Spielräume zur Stabilisierung des bestehenden Angebots sowie für den Ausbau neuer Bus- und Bahnverbindungen.

Besonders geeignet ist eine arbeitgeberbezogene Abgabe, da Unternehmen in besonderem Maße von einem leistungsfähigen ÖPNV profitieren – etwa durch bessere Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, geringeren Parkraumbedarf und eine höhere Standortattraktivität.

Internationale Beispiele zeigen, dass solche Modelle wirksam und wirtschaftlich tragfähig sind: In Frankreich deckt das Versement Mobilité je nach Region einen erheblichen Anteil der laufenden ÖPNV-Kosten, in Wien leistet die Dienstgeberabgabe einen stabilen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Aus verkehrs- und klimapolitischer Perspektive ist die Nahverkehrsabgabe zudem ein lenkungswirksames Instrument, das zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs beiträgt, den Umweltverbund stärkt und langfristig zu weniger Emissionen, Lärm und Flächenverbrauch führt. Gleichzeitig unterstützt sie soziale Ziele, indem ein attraktiver ÖPNV unabhängig vom individuellen Autobesitz nutzbar bleibt.

Vor dem Hintergrund der im schwarz-grünen Koalitionsvertrag des Landes NRW verankerten Prüfung einer Nahverkehrsabgabe und der öffentlichen Äußerungen des Verkehrsministers, wonach kommunale Interessensbekundungen Voraussetzung für weiteres Handeln sind, sollte der Kreistag Wesel jetzt klar und formell Position beziehen und gemeinsam mit anderen Kommunen den politischen Druck für eine zeitnahe Umsetzung erhöhen.