Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen:
1. Der Kreis Wesel verfolgt das Ziel, zusätzliche Plätze in Frauenhäusern zu schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Konzept zur Erweiterung der bestehenden Angebote sowie zur möglichen Eröffnung und Finanzierung weiterer Einrichtungen im Kreisgebiet vorzulegen.
2. Neu geschaffene Frauenhausplätze und Einrichtungen werden barrierefrei und rollstuhlgerecht ausgestattet. Bestehende Einrichtungen sollen auf Barrierefreiheit geprüft und, soweit möglich, entsprechend weiterentwickelt werden.
3. Die Tagessätze und Finanzierungsgrundlage werden unter Einbeziehung der Tarifsteigerungen, Sachkosten, Instandhaltung, Barrierefreiheit regelmäßig automatisch überprüft und bedarfsgerecht angepasst.

Begründung:
Frauen und ihre Kinder brauchen verlässliche Schutzräume vor häuslicher Gewalt. Die Gewalt gegen Frauen ist weiterhin ein erhebliches gesellschaftliches Problem, dem auch auf kommunaler Ebene entschlossen begegnet werden muss. Frauenhäuser sind dabei eine unverzichtbare soziale Infrastruktur.
Derzeit bestehen im Kreis Wesel Frauenhäuser in Dinslaken und Moers. Diese reichen nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf kreisweit abzudecken. Frauen und ihre Kinder müssen möglichst ortsnah Schutz erhalten können. Das ist insbesondere für Kinder wichtig, die durch häusliche Gewalt bereits stark belastet sind und deren soziales Umfeld, etwa Schule oder Kita, nach Möglichkeit erhalten bleiben sollte. Wie im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausgeführt wurde, mussten im Jahr 2025 in Moers 276 Frauen und Kinder sowie in Dinslaken 75 Frauen und Kinder abgewiesen werden. Zugleich waren die Frauenhäuser bereits zu 94 Prozent in Moers und zu 84 Prozent in Dinslaken ausgelastet. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass zusätzliche Frauenhausplätze im Kreis Wesel erforderlich sind.
Hinzu kommt, dass orientiert an den Bedarfsmaßstäben im Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention 46 Plätze für Frauen und 69 Plätze für Kinder und Jugendliche vorhanden sein müssten. Derzeit stehen im Kreis Wesel lediglich 20 Plätze für Frauen und 21 Plätze für Kinder zur Verfügung. Die Versorgungslücke ist damit erheblich.
Dringend notwendig ist außerdem eine barrierefreie und rollstuhlgerechte Ausgestaltung der Einrichtungen. Frauen und Kinder mit Behinderung sind besonders schutzbedürftig und müssen ebenfalls Zugang zu sicheren Schutzräumen erhalten. Dass auch Frauen und Kinder mit Behinderung einen tatsächlichen Zugang zu Schutzräumen erhalten, muss künftig verbindlich berücksichtigt werden.
Auch der Hinweis, dass schutzsuchende Frauen und Kinder teilweise aus anderen Landkreisen oder Städten kommen, spricht nicht gegen die Schaffung weiterer Frauenhausplätze. Gewalt gegen Frauen und Kinder muss kreisübergreifend bekämpft werden. Schutz darf nicht an Kreisgrenzen scheitern.
Schließlich müssen die Tagessätze und Finanzierungsgrundlagen so ausgestaltet sein, dass Frauenhäuser verlässlich arbeiten können. Der Betrieb von Frauenhäusern darf nicht durch unnötigen bürokratischen Aufwand oder unzureichende Finanzierung erschwert werden. Eine regelmäßige und bedarfsgerechte Anpassung ist daher notwendig.