Anfrage in der Kreistagssitzung vom 06.11.2025 :

Bitte um Prüfung, ob es sich bei FDP/BZD um eine sogenannte technische Fraktion handelt (Erläuterung: Kreistagsmitglieder können sich nur zu einer Fraktion zusammenschließen, wenn sie inhaltliche Überschneidungen haben. “Technisch” ist eine Fraktion, wenn dies nicht oder nur minimal vorliegt.)

Antwort der Kreisverwaltung:

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Wagner,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage hinsichtlich einer möglichen technischen Fraktion der FDP/BZD in der konstituierenden Sitzung des Kreistages Wesel am 06.11.2025 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Gemäß § 40 Absatz 1 Satz 1 KrO NRW schließen sich Fraktionen auf Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammen. Ein formaler Zusammenschluss zur Erlangung finanzieller Vorteile ist verboten. Es muss ein ernsthaft intendiertes politisches Zusammenwirken für die Zukunft bestehen. Bei einem neueren Zusammenschluss muss sich aus den Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalls der zuverlässige Schluss ergeben, dass dieser nachhaltig auf das gleichgerichtete Zusammenwirken gerichtet ist.

Zur Beurteilung heranzuziehen sind das Fraktionsstatut, dessen tatsächliche Anwendung und die Bekundung der Mitglieder, soweit sie sich als glaubhaft erweist. Auch gemeinsame Antragstellungen, Sitzungen, Sachinitiativen, Personalvorschläge oder ein gemeinsames Abstimmungsverhalten sind einzubeziehen.

Unter Berücksichtigung dieser Gesamtumstände und insbesondere vor dem Hintergrund, dass im mir vorliegenden Fraktionsstatut gemeinsame inhaltliche Ziele formuliert wurden, ergeben sich aktuell keine Hinweise auf die Bildung einer technischen Fraktion der FDP/BZD.

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