Soziale Infrastruktur in Gefahr – Die Linke fordert Sofortmaßnahmen statt Kürzungspolitik
Alarmstufe Rot für die soziale Infrastruktur im Kreis Wesel! Die freien Träger stehen mit dem Rücken zur Wand: Beratungsstellen, Frauenhäuser, Kitas, Demenznetzwerke – alles, was unsere Gesellschaft zusammenhält – ist massiv bedroht.
In einem ausführlichen Forderungspapier stellen die Spitzen- und Bürgermeisterkandidat:innen der Linken aller Kommunen im Kreis Wesel, sowie der Landratskandidat Klaus Winter und der Dinslakener Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner, aus Dinslaken, die Problemlage der mangelnden Finanzierungslage fest.
Die Linke warnt: Wenn nicht sofort gehandelt wird, stehen zentrale Anlaufstellen wie das Café Komm in Dinslaken oder Angebote der AWO, Diakonie und Caritas vor dem Aus. Die Ursachen sind klar: Eine desolate Finanzierung durch Land und Bund, während Milliarden für Rüstung und Steuererleichterungen für Konzerne fließen.
„Wer an der sozialen Infrastruktur spart, sägt an den Grundpfeilern des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das lassen wir nicht zu!“, erklärt Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter der Linken.
Die Linke fordert:
Sofortige, auskömmliche Finanzierung sozialer Träger durch Land und Bund – statt Kürzungen und Symbolpolitik.
Rücknahme der Streichung der 60%-Kommunalquote im geplanten Investitionsgesetz – Kommunen brauchen Planungssicherheit!
Lösung der Altschuldenfrage, damit soziale Träger nicht die Zeche zahlen.
Politische Verantwortung statt Wegducken – in NRW (CDU & Grüne) und im Bund (SPD & CDU) wurde diese Krise sehenden Auges herbeigeführt.
„Cafés, Jugendzentren oder Frauenhäuser sind keine Kostenfaktoren, sondern lebenswichtige Brücken in unserer Gesellschaft. Diese Angebote sind nicht verhandelbar – sie sind unverzichtbar!“, so Landratskandidat Klaus Winter.
Am 14. September zur Kommunalwahl tritt DIE LINKE an, um dem Sozialabbau entschieden entgegenzutreten – im Kreistag, in den Rathäusern und im Bundestag.
