RWE & E.ON: der Staat sind wir!

DIE LINKE. NRW

Die Bundesregierung will die Atommeiler um bis zu 28 Jahren weiter am Netz lassen. Kanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium einigten sich auf einen entsprechenden Prüfungsauftrag. Damit ist das bisher geltende Ausstiegsszenario Geschichte – wenn es nach dem Willen der Stromriesen geht.

Sollte sich dieses Szenario durchsetzen, wird den erneuerbaren Energien der Durchbruch weiter erschwert, stehen Arbeitsplätze in einer der wenigen Wachstumsbranchen auf dem Spiel. Das Klima würde ebenfalls geschädigt, weil der Strom aus Atom- und Kohlemeilern den notwendigen Systemwechsel hin zu den erneuerbaren Energien deutlich verlangsamt. Das Klima wird dadurch weiter aufgeheizt, denn die Atomenergie emittiert entgegen allen Märchen der Atombranche sehr viel klimaschädliches CO² - wenn man die gesamte Produktionskette  von der Schürfung von Uran bis hin zur ungelösten Endlagerung betrachtet.

"Das ist schon keine CDU/FDP Koalition mehr, dass ist schon eine Regierung aus RWE und E.ON", so der energiepolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, Michael Aggelidis, "Da wird direkt aus den Konzernetagen regiert, da bedarf es keiner Ministerialbürokratie oder eines Parlamentes mehr, wenn sich diese Ziele durchsetzen würden. Wer mit einer solchen Unverschämtheit die Osterwünsche der Stromriesen zu seiner Regierungspolitik erklären will, dem müssen die WählerInnen in NRW die rote Karte zeigen. DIE LINKE steht ohne jeden Kompromiss zur Stilllegung nicht nur der Atomkraftwerke, sondern auch aller Atomanlagen in NRW. Die beste Antwort auf diesen Lobbyismus ist eine machtvolle Demonstration der Anti-Atombewegung am 24.4.10 bundesweit und in NRW in Ahaus!"