Probleme dokumentieren reicht nicht: Die Linke fordert konkrete Lösungen vom Kreis Wesen
Die Botschaft der heutigen Kreistagssitzung ist aus Sicht der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel eindeutig: Beim Schutz von Frauen vor Gewalt setzt der Kreis Wesel nicht auf konkrete Verbesserungen, sondern auf weitere Berichte und darauf, dass sich das Problem mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung ab 2032 irgendwann von selbst erledigt.
Nachdem eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Beginn des Jahres den Mangel an Frauenhausplätzen im Kreis Wesel offengelegt hatte, beantragte Die Linke die Vollfinanzierung der notwendigen Plätze durch den Kreis. Der Antrag wurde in der vergangenen Sitzung mit Verweis auf weiteren Beratungsbedarf vertagt. Das Ergebnis dieser Beratung ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grünen zur regelmäßigen Berichterstattung über bekannte Probleme. Ein Änderungsantrag der Linken wollte daraus konkrete Verantwortung machen: Nicht nur über den bekannten Mangel sollte berichtet werden, sondern auch über Maßnahmen zu seiner Beseitigung. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.
„Ein Bericht darüber, dass Frauen keinen Schutzplatz bekommen, schafft keinen einzigen zusätzlichen Schutzplatz. Wer sich schon mit der Feststellung des Problems zufriedengibt, lebt lieber mit dem Problem als der Lösung“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel.
Der Umgang mit diesem Thema steht dabei symptomatisch für die Herausforderungen der Kreispolitik insgesamt. Der Kämmerer des Kreises wurde am 9. Oktober in der NRZ mit den Worten zitiert, dass die kommunale Selbstverwaltung angesichts der außer Kontrolle geratenen Haushaltslage des Kreises „faktisch zum Erliegen“ komme. Wenn Kommunen und Kreise finanziell immer stärker unter Druck geraten, drohen gerade jene Aufgaben ins Hintertreffen zu geraten, die für den Schutz und die Lebensqualität der Menschen entscheidend sind.
Für Die Linke ist deshalb klar: Die Verwaltung des Kreises und der Kommunen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien müssen gemeinsam Druck auf Land und Bund ausüben. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für ihre ausreichende Finanzierung sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen.
„Die Aufgabe des Kreistags ist es nicht, Probleme nur zu beschreiben. Frauen, die Schutz suchen, brauchen heute einen sicheren Platz. Dafür müssen die notwendigen Maßnahmen geplant, finanziert und umgesetzt werden. Und dafür müssen Land und Bund die Kommunen und Kreise endlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können“, so Knüfer abschließend.