Nur die SPD will die Poller: Linksfraktion kritisiert teures Projekt in Zeiten knapper Kassen

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Kamp-Lintfort spricht sich gegen die geplante Polleranlage in der Innenstadt aus. Nach aktuellen Planungen soll das Projekt rund 300.000 Euro kosten. Angesichts der angespannten Haushaltslage hält die Fraktion
diese Investition für nicht vertretbar.

Zudem bezweifelt die Linksfraktion, dass die derzeit genannten Kosten eingehalten werden können. In der Vergangenheit seien mehrere städtische Projekte deutlich teurer geworden als ursprünglich geplant.

Kritik übt die Fraktion auch am Abstimmungsverhalten der SPD im Ausschuss für Abfall, Straßen und Kanal (ASK). Dort war die SPD die einzige Fraktion, die der Maßnahme zugestimmt hat, während alle anderen Fraktionen derzeit keinen finanziellen Spielraum für das Projekt sehen.

Gleichzeitig werde im Rat über Kürzungen bei sozialen Angeboten, Vereinen und anderen wichtigen Projekten diskutiert. Aus Sicht der Linksfraktion setze die SPD hier falsche Prioritäten.

„Wenn gleichzeitig über kleine Beträge gestritten wird, um soziale Angebote zu erhalten, ist eine Investition von rund 300.000 Euro in Poller schwer nachvollziehbar“, erklärt Michael Kazuch, Mitglied im ASK.

Nach Einschätzung der Linksfraktion liegt das eigentliche Problem bei Raserei und unerlaubtem Durchgangsverkehr vor allem im Bereich des Busbahnhofs. Dort bestehe bereits ein Durchfahrverbot, das jedoch nicht ausreichend kontrolliert werde. Statt einer teuren baulichen Maßnahme fordert die Fraktion eine stärkere Polizeipräsenz. Regelmäßige Kontrollen könnten nach ihrer Auffassung eine deutlich größere präventive Wirkung haben. Die Linksfraktion fordert die Verwaltung daher auf, die Planungen für die Polleranlage auszusetzen und gemeinsam mit Polizei und Ordnungsbehörden kostengünstigere Alternativen zu prüfen.