Die Linke stellt sich hinter Bürgermeister Landscheidt

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Kamp-Lintfort stellt sich in der aktuellen Debatte um die Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD klar hinter Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt.

In seiner Neujahrsrede hat der Bürgermeister in einem historischen Rückblick die Entwicklung der deutschen Demokratie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dargestellt und die Bedeutung demokratischer Institutionen und Werte hervorgehoben. In diesem Zusammenhang warnte er vor rechtsextremen Kräften, die demokratische Errungenschaften infrage stellen und gefährden.

Aus Sicht der Fraktion Die Linke ist es nicht nur legitim, sondern notwendig, dass sich
demokratische Amtsträger klar zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung positionieren. Eine solche Haltung ist Ausdruck demokratischer Verantwortung und kein unzulässiger Eingriff in den politischen Wettbewerb.

Besonders hervorzuheben ist, dass in der Rede keine konkrete Partei genannt wurde. Umso auffälliger ist es, dass sich ausgerechnet die AfD von dieser allgemeinen Warnung angesprochen fühlt. Wer sich selbst als demokratische Kraft versteht, müsste sich von einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus eigentlich nicht betroffen fühlen.

Als Linke stehen wir der Politik der SPD in Kamp-Lintfort häufig kritisch gegenüber und werden dies auch weiterhin tun. Gerade deshalb ist es uns wichtig zu betonen, dass Demokratinnen und Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen müssen, wenn grundlegende demokratische Werte verteidigt werden.

Die Fraktion Die Linke unterstützt daher die klare Haltung des Bürgermeisters gegen
Rechtsextremismus und für die demokratische Ordnung.