Deltaport: Kreistag hält trotz Warnsignalen am bisherigen Kurs fest

Die Linke im Kreistag Wesel kritisiert die Ablehnung ihres Antrags im Kreistag für ein Moratorium zum geplanten Ausbau der Hafenprojekte Wesel und Voerde-Emmelsum am gestrigen Donnerstag. Nach Auffassung der Fraktion wurde damit die Chance vertan, die Planung angesichts der jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Mit dem Antrag hatte Die Linke gefordert, die Planungen vorübergehend auszusetzen und offene Fragen zu Lärm, Verkehr, Umwelt und Hochwasserschutz umfassend zu klären. Gerade nach den rechtlichen Beanstandungen des Bebauungsplans wäre aus Sicht der Fraktion ein Innehalten der verantwortungsvolle Weg gewesen.

"Statt bestehende Mängel sorgfältig aufzuarbeiten, hält die Kreistagsmehrheit an einer Planung fest, bei der weiterhin wesentliche Fragen unbeantwortet sind. Das ist ein falsches Signal für die Bürgerinnen und Bürger“, so Klaus Winter für die Fraktion.

Die Linke kündigt an, die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten. "Großprojekte dieser Größenordnung brauchen Rechtssicherheit, Transparenz und den Schutz von Mensch und Umwelt. Die Menschen vor Ort haben Anspruch auf eine Planung, die ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität ernst nimmt“, erklärt Winter abschließend.