„Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien zu fordern, sollten sich die großen „Volksparteien“ eher darüber Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und geneigt sind kleinere Parteien zu wählen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Kreis-LINKEN das Vorhaben von SPD und CDU im… Weiterlesen

Die Bedenken der CDU-Fraktion im Bezug auf die Mitgliedschaft im RVR sind für die Linksfraktion völlig unverständlich. „2009 erhielt der RVR die Regionalplanungshoheit wieder, die er bereits als Siedlungsverband mit der Gründung 1920 als erster Siedlungsverband Deutschlands mit gesetzlicher Grundlage hatte. 1962 wurden diese durch das… Weiterlesen

Der Handelsriese Amazon will weiter nach Gutsherrenart ohne Tarifvertrag die Löhne und Arbeitsbedingungen diktieren. Ausgrenzung von Gewerkschaften, Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen, Überwachung und Kontrolle rund um die Uhr, Arbeitshetze und Stress – all das gehört zur Realität bei Amazon. „Die Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen

Solidaritätserklärung der Linksfraktion im Kreistag mit den Amazon-Beschäftigten Weiterlesen

Mit Befremden betrachtet DIE LINKE die Debatte um Daniel Kunstleben. So erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sascha H. Wagner: Weiterlesen