Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 09. Juli 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Der Kreistag

• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
• stellt fest, dass sich die Klimakrise seit 2019 weiter verschärft hat und die bisherigen Maßnahmen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene weiterhin nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, insbesondere die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C, einzuhalten.
• erkennt ausdrücklich an, dass auch die bisherige Umsetzung der kreiseigenen Maßnahmen, insbesondere der sogenannten Klimaoffensive, nicht die erforderliche Wirkung entfaltet hat und in Umfang, Verbindlichkeit und Geschwindigkeit deutlich nachgeschärft werden muss.
• stellt sicher, dass ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für einen wirksamen Klimaschutz bereitgestellt werden.
• fordert die kreiseigenen Beteiligungen und Tochtergesellschaften auf, verbindliche Klimaziele zu entwickeln, Maßnahmenpläne vorzulegen und regelmäßig über deren Umsetzung zu berichten.
• fordert die Kommunen im Kreisgebiet, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland auf, ihre Anstrengungen deutlich zu verstärken. Insbesondere weist der Kreistag darauf hin, dass kommunaler Klimaschutz unter den derzeitigen Rahmenbedingungen strukturell begrenzt ist. Um wirksamen Klimaschutz auf kommunaler Ebene überhaupt zu ermöglichen, sind daher insbesondere der konsequente Abbau klimaschädlicher Subventionen, eine sozial gerechte und wirksame CO₂-Bepreisung, eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik, sowie eine konsequent klimaverträgliche Ausgestaltung des sozialen Wohnungsbaus.

Ferner wird die Kreisverwaltung beauftragt:

• die bestehende Klimaoffensive grundlegend zu überarbeiten und zu einem verbindlichen Klimaschutzprogramm mit klaren Maßnahmen, Zeitplänen, Zuständigkeiten und messbaren Zielgrößen weiterzuentwickeln.
• die Maßnahmen zur Klimaanpassung und Stärkung der Resilienz im Kreis Wesel deutlich auszubauen.

Begründung:

Die Auswirkungen der Klimakrise sind längst auch im Kreis Wesel konkret spürbar. Zunehmende Hitzeperioden, Starkregenereignisse, Dürrephasen und Hochwasserlagen führen bereits heute zu Belastungen für Gesundheit, Infrastruktur, Landwirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge. Gleichzeitig zeigt sich, dass bestehende Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen nicht ausreichen, um diese Entwicklungen wirksam zu begrenzen oder abzufedern.

Auf Kreisebene zeigen die bisherigen Maßnahmen, insbesondere die im Rahmen der Klimaoffensive beschlossenen Strategien und Projekte, deutliche Defizite in Umsetzung, Verbindlichkeit und Wirksamkeit. Trotz vorhandener Konzepte und Zielsetzungen sind die erzielten Fortschritte nicht ausreichend, um einen mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens kompatiblen Emissionspfad zu erreichen. Dabei ist es ebenso wichtig kommunal konkrete, überprüfbare Maßnahmen zu entwickeln, wie auch bundes- und landespolitisch weiteren Handlungsbedarf zu signalisieren.

Weil die bisherigen politischen Maßnahmen auf allen Ebenen nicht ausreichen, um die Erderwärmung wirksam zu begrenzen, gewinnt neben konsequentem Klimaschutz auch die Stärkung kommunaler Resilienz an Bedeutung. Der Kreis Wesel steht daher in der Verantwortung, Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen deutlich zu intensivieren, um Bevölkerung, kritische Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge besser gegen die Folgen der Klimakrise zu schützen.

Die symbolische Ausrufung des Klimanotstandes ist heute dringlicher denn je. Das 1,5 °C-Ziel bleibt der politische Gradmesser an dem Politiker*innen weltweit ihre Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen messen müssen. Insbesondere da sich das Thema Klimaschutzpolitik aus der öffentlichen Debatte zurückzieht, ist es notwendig an diese Verantwortung zu erinnern.